INITIATIVEN NETZWERK

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Das Manifest | Bürgerwillen verbindlich machen!

Aus aktuellem Anlass

6. August 2017

 

Elbstrand retten! - Doppelter Bürgerentscheid kommt!

Ein zweites, gegenläufiges Bürgerbegehren wurde ohne erfolgreiches Zustandekommen von Rot-Grün in einem fragwürdigen Verfahren unmittelbar vor der Bundestagswahl in den Bürgerentscheid geführt.

Ab dem 18. August werden die Wahlunterlagen verschickt - bis zum 15. September kann abgestimmt werden.

mehr >>

 

 

29. Juni 2017

 

Elbstrand retten! - Eklat in der Bezirksversammlung

Elbstrand retten! in der Bezirksversammlung

"Elbstrand retten!" das zustande gekommene Bürgerbegehren in der Bezirksversammlung vor. Doch mit Trickserei und Raffinesse beugen Grüne und sPD das Recht, bis es ihnen in den Kram passt: ein Bürgerbegehren ohne eine eingereichte Stimme wird als gleichberechtigt erklärt.

mehr >>

 

 

12. Juni 2017

 

Zeise 2 - Einzug - Rauptierkapitalismus

WPP – umstrittener Medienkonzern bezieht Zeise-2-Büros

Die Bürgerinitiative "Pro Wohnen Ottensen" veröffentlicht eine Agenda des WPP-Konzerns

mehr bei Pro Wohnen Ottensen >>

 

 

21. Mai 2017

 

Bahrio68 - Bürgerbegehren

Bürgerbegehren zur Innhofbebauung ausgehebelt

Am Montag angemeldt - am Dienstag vom Senat evoziert

mehr >>

 

 

 

Das Altonaer Manifest

Viele Initiativen aus Altona erlebten, dass unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung ihnen Zeit und Motivation raubten. Übrig blieb Frust und Wut - denn sie mussten feststellen, dass sie gar nicht gehört werden sollten. Die Projekte standen von vornherein fest.

Bürgerbeteiligung wird von politischen Akteuren vielfach genutzt, um "Kritik wegzumoderieren" und sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Bürger_innen werden mundtot gemacht.

Gewonnene Bürgerentscheide wurden übergangen, in dem der Senat das jeweilige Anliegen an sich gezogen hat (Evokation).

Einige der so behandelten Initiativen haben sich daher zusammengetan und aus Ihren Erlebnissen Forderungen formuliert: Das Altonaer Manifest.

Da es jedoch nicht reicht, Forderungen aufzuschreiben, wollen wir gemeinsam auch etwas dafür tun, dass sich etwas ändert.

 

Der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"

Wurde gewonnen! Wir warten gespannt auf die Antwort des Senates.
Wie es bisher weiterging finden Sie in der Chronik und hier.

Der Wortlaut des Entscheides: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“

Bürgerwillen verbindlich machen!

Nur wenn die Hamburger Verfassung dahingehend geändert wird, dass Bezirke bezirkliche Angelegenheiten eigenverantwortlich beschließen können, sind deren Entscheidungen verbindlich. Andernfalls kann der Senat weiterhin jeden Beschluss von Bezirksversammlungen verwerfen, abändern oder ignorieren. Und nur dann werden auch Bürgerentscheide verbindlich, denn sie sind einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich gestellt.

Alles andere bringt keine wirkliche Änderung, denn der Senat könnte weiterhin alle Entscheidungen der Bezirke ändern, verwerfen oder ignorieren.

Das wollen wir ändern! - Unsere Argumente finden Sie hier.