INITIATIVEN NETZWERK

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Spritzenplatz bleibt!

Wer sich auf dem Spritzenplatz umsieht, blickt auf Häuser unterschiedlicher Höhe. Dadurch erhält der Platz Lebendigkeit, Licht und Sonne und ist zum Treffpunkt im Stadtteil geworden; Initiativen und Parteien bauen dort ihre Infotische auf, es wird diskutiert, AnwohnerInnen halten einen Klönschnack, Punks treffen sich, und das Eis kann in der Sonne genossen werden.

Jetzt soll nach einem Abriss eine durchgehend vier- bis sechsgeschossige Bebauung entstehen. Diese wollen wir verhindern.

 

18. April 2017

Bericht der Initiative – was bringt die Planwerkstatt?

Am 28. Januar 2017 fand die Planwerkstatt zur Bebauung am Spritzenplatz statt. Im März diesen Jahres veröffentlichte der Bezirk Altona eine "Dokumentation Planungswerkstatt 'Eckbebauung Spritzenplatz'" (Hier als PDF)

Doch auch die Inititative "Spitzenplatz bleibt!" war nicht untätig:
Bericht der Initiative "Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!"

Hier werden auch Bürgerentscheid, Bedingungen und der Kontext beleuchtet.

Inhalt:

1. Vorwort - Spritzenplatz bleibt!mehr >>

Wer sich auf dem Spritzenplatz umsieht, blickt auf Häuser unterschiedlicher Höhe. Typisch für Ottensen. Dadurch erhält der Platz Lebendigkeit, Licht und Sonne und ist zum festen Treffpunkt im Stadtteil geworden. Initiativen und Parteien bauen dort ihre Infotische auf und es wird diskutiert, Anwohner/ innen halten einen Klönschnack, Punks treffen sich, und das Eis kann in der Sonne genossen werden. Jetzt soll nach einem Abriss eine durchgehend vier- bis sechsgeschossige Bebauung entstehen. Diese wollen wir verhindern.

 

2. Das erfolgreiche Bürgerbegehrenmehr >>

Nachdem wir den Entwurf einer Neubebauung aus der Presse erfahren hatten, hat sich die Initiative "Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!" gegründet. Die Fragestellung des gleichnamigen Bürgerbegehren lautete:

"Sind Sie dafür, dass der Bereich Ottenser Hauptstraße (Hausnr. 23/25/27) / Spritzenplatz (Hausnr. 18 und Bahrenfelder Str. 102) in seiner jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse wegen seiner Ortskern prägenden Bebauungsstruktur entweder durch eine Textplanänderung (Ergänzung) des geltenden Bebauungsplanes Ottensen 35 oder durch einen neuen Bebauungsplan langfristig gesichert wird, auch wenn derzeitige Bestandsgebäude abgerissen werden sollten?"

Das im November 2015 erfolgreiche Bürgerbegehren wurde von mehr als 7.000 BürgerInnen unterzeichnet. Am 28.1.2016 trat die Bezirksversammlung Altona mit überwältigender Mehrheit dem Bürgerbegehren bei.

Die UnterzeichnerInnen erwarteten jetzt von der Verwaltung die Umsetzung des politischen Beschlusses der Bezirksversammlung und die Erarbeitung eines neuen Bebauungsplanes im Sinne des erfolgreichen Bürgerbegehrens.

Normalerweise stellt der Bebauungsplan die gesetzliche Grundlage für einen Architekturwettbewerb dar, stattdessen wurde nun das Verfahren umgekehrt: Das Bezirksamt veranstaltete Ende Januar 2017 eine öffentliche Planwerkstatt unter der Moderation der Firma konsalt GmbH. Diese hat aus den unspezifi schen "Stichwortvorgaben" (von Zettelchen an Metaplanwänden) ein Protokoll verfasst. Daraus soll eine Vorgabe für einen vom Investor verantworteten Architekturwettbewerb erstellt werden.

Es wird so getan, als wäre nicht mehr der Wille durch die 7.000 UnterzeichnerInnen des Bürgerbegehrens maßgeblich, sondern der Wille, der ca. 100 Teilnehmenden der Planwerkstatt, die nicht mal – so wie beim Bürgerbegehren zwingend – aus Altona kommen mussten. Diese an der Planwerkstatt Teilnehmenden waren AnwohnerInnen, BehördenmitarbeiterInnen, PolitikerInnen, EigentümerInnen und Investoren.

 

3. Die Planwerkstatt – verlief wie von uns befürchtet:mehr >>

Die Teilnehmenden wurden auf verschiedene Gruppen aufgeteilt und auf Nebenschauplätze orientiert (Parkplätze, Bäume usw.), die mit dem Bebauungsplan-Verfahren im eigentlichen Sinne gar nichts zu tun haben. Wenn man von allen Vorschlägen, die die Teilnehmenden vorgebracht haben, diejenigen wegstreicht, die mit einem Bebauungsplan nichts zu tun haben, bleibt wenig übrig.

Gegen Ende der Planwerkstatt wurden dann die Interessen der EigentümerInnen und Investoren offensiv eingebracht.

Soll am Ende dabei herauskommen, dass der Bürgerwille verbogen wird?
Und damit es auch profitabel wird: soll höher und massiver gebaut werden dürfen?

Zum Schluss der Planwerkstatt wurden BürgervertreterInnen in die Jury gelost. Die Jury soll u.a. aus BürgerInnen, dem Eigentümer, Architekten der Kammer, Leuten aus der Fachbehörde BSW, und PolitikerInnen bestehen. Sie soll Vorgaben für den geplanten Architekturwettbewerb erstellen und den Siegerentwurf küren.

Jegliche Anwesenden der Planwerkstatt konnten einen Zettel mit ihrem Namen in einen Karton werfen, um gelost zu werden. Nur der Erstgezogene ist stimmberechtigt. Ausgerechnet dieser Bürger sitzt für die SPD in einem Ausschuss der Bezirksversammlung und hat keine Verbindung zur Bürgerinitiative. Es hätte auch ein Investorenvertreter gezogen werden können. In unseren Augen macht dies die Zweifelhaftigkeit des Verfahrens deutlich.

Als nicht stimmberechtigte Gäste sind auch Mitglider der Initiative "Spritzenplatz bleibt" gezogen worden.

Es bleibt im Dunklen, was aus dem Bezriksversammlungsbeschluss
"…hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse …" wird. (siehe Bürgerbegehren)

 

4. Einziger Nutznießer eines Neubaus am Spritzenplatz:mehr >>

wäre der Investor BÖAG

  • Die BÖAG, ein bundesweit agierender Finanzinvestor, will die Gebäude aus Gründen der Gewinnmaximierung abreißen.
    Mehr Quadratmeter bringen mehr Rendite.
  • Bei den Altonaern und Altonaerinnen ist höhere und massivere Bebauung
    nicht erwünscht. Die Bestandsgebäude lassen sich sanieren
  • Eine weitere denkbare Lösung:
    Die Stadt Hamburg kann die Gebäude kaufen, restaurieren und für die
    Öffentlichkeit nutzbar machen.

 

5. Auszüge aus den Metaplan-Zetteln der Planwerkstatt mehr >>

Unantastbare Qualtiäten

Ottenser Kreuz (Bei dem Frauen-Denkmal)

  • "Wohnzimmer" Ottensens, soziales und kommunikatives Zentrum Ottensens
  • Platz an der Sonne – für alle! "Licht, Luft und Sonne sind in ihrer jetzigen Wirkung am Standort zu erhalten."
  • Politisches Herz des Stadtteils und "Speakers Corner"
  • "Der" Ottenser Treffpunkt für Initiativen, Parteien, Infostände und Kundgebungen
  • Identitätsstiftender Ort für alle Bewohner und Mittelpunkt von Veranstaltungen
  • Ortskern prägende bauliche Eigenschaften erhalten
  • Ein freier Blick in den Himmel durch niedrige Bebauung und die Sonneneinstrahlung sind die zentrale Energie für die soziale Funktion des Platzes
  • Die Höhe und Kubatur (Bauform) von Neubauten sollen sich am jetzigen Zustand orientieren (s. Bürgerbegehren)
  • Das Gesamtensemble ist ein typisches stadtstrukturelles und stadtfunktionales Beispiel Ottensern Prägung

Marktplatz

  • Veranstaltungsort und vitaler Lebensmittelpunkt 4x wöchentlich ist hier Wochenmarkt
  • Kleine inhabergeführte Geschäfte rund um den Platz
  • Bäume und Bänke, Platz für spielende Kinder
  • Vorrang von Fußläufigkeit vor Autoverkehr

Was Teilnehmende nicht wollen

Ottenser Kreuz

  • Keine dauerhafte und kommerzielle Nutzung des bisher freigehaltenen öffentlichen Raumes vor dem Grundstück
  • Keine weitere Außengastronomie
  • Keine Steigerung von Einkaufs- und Veranstaltungs-Tourismus
    Das Ottenser Kreuz gehört den BewohnerInnen.
  • Keine Überschreitung der Höhe der bisherigen Bebauung und Beeinträchtigung der Nutzung des öffentlichen (Frei-) Raumes am Ottenser Kreuz durch Nutzung und Bauhöhe möglicher neuer Gebäude
  • Teilnehmer wollen keinen Abriss des Gebäudes des Friseurs (statt dessen unter Denkmalschutz stellen!)
  • Keine hochgeschossige Schluchtbebauung
  • Keine Höhenangleichung an das Haus neben der Eisdiele
  • Wenn Neubebauung, dann keine großkalibrige Architektur
  • Keine futuristischen Bauten
  • Kein großflächiger Einzelhandel, keine Ketten
  • "Telekom-Ecke" (platzartigen Rücksprung) nicht bebauen
  • Eine mögliche Bebauung darf die öffentliche Nutzung des Raumes nicht beeinträchtigen

Marktplatz

  • Der Marktplatz darf nicht zum Parkplatz werden
  • Keine Tiefgarage unterhalb des Grundstückes

Was Teilnehmende sich wünschen

Ottenser Kreuz

  • Mehr Sicherheit am Übergang Ecke Bahrenfelder Straße, mehr Verkehrssicherheit insgesamt
  • Kleine Ladenflächen für kleine Geschäfte, Kleingewerbe
  • Kleinteilige Architektur
  • Soziales Miteinander des Ottenser Kreuzes erhalten und möglichst noch weiter entwickeln
  • Öffentliche Nutzung im Erdgeschoss: z. B. Postfiliale oder Bücherei, oder sozialen Treffpunkt im Erdgeschoss, z. B. Stadtteilcafé
  • Günstige Wohnungen im Gebäude erhalten bzw. wiederherstellen (Sozialen Wohnungsbau im Bebauungsplan festschreiben)
  • Grüne "Oase" im Innenhof des Eiscafés für die Öffentlichkeit erhalten
  • Die bestehende Geschossigkeit soll erhalten bleiben – ein möglicher Neubau darf nicht zum Impuls für die Aufstockung von Nachbargebäuden werden. Idee im Sinne der Ottenser Höhenvielfalt": Fassade in fünf "Häuser" aufteilen, keine durchgehende Geschossigkeit

Marktplatz

  • Die Aufenthaltsqualität soll erhalten bzw. noch verbessert werden (keine rein kommerzielle Nutzung)
  • Öffentliche Toiletten einrichten, für Frauen und Männer kostenfrei nutzbar
  • Eine Studie zur Sonneneinstrahlung / Schattensituation soll Teil des Bebauungsplan-Verfahrens sein

 

5. Für den Lageplan bitte im PDF Seite 10 ansehenPDF

6. Bürgerbegehren in Gefahr? mehr >>

Erfolgreich durchgesetzt und politisch von der Bezirksversammlung Altona beschlossen

Die Vertrauensleute bei Abgabe der Unterschriften
Gisela Alberti, Beate Reiß, Hauke Sann

Mehr als 7.000 Altonaerinnen und Altonaer hatten das Bürgerbegehren unterzeichnet, und die Bezirksversammlung hatte es im Januar 2016 mit einem mehrheitlich gefasstem Beschluss übernommen. Damit ist es ein Beschluss der Bezirksversammlung.
Um die Ziele des Bürgerbegehrens abzusichern, wurde ein neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet (Aufstellungsbeschluss*).

Dass das erfolgreiche Bürgerbegehren dennoch ausgehebelt werden sollte, wird spätestens im Dezember 2016 ganz deutlich von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) formuliert:

"… Es wird [...] angemerkt, dass es aus städtebaulichen Gründen nicht wünschenswert ist, die vorhandene Gebäudestruktur in seiner I-III Geschossigkeit bei einer Neubebauung wieder herzustellen."

* Der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan vom 8. März 2016 bedeutet zunächst einmal einen Stopp jeglicher Bauplanung auf diesem Gelände. Der Erlass einer Veränderungssperre gem. § 14 ff BauGB verhindert eine zwischenzeitliche Neubebauung. Der Eigentümer hat zu diesem Zeitpunkt keine Ansprüche

 

7. Der Spritzenplatz heute mehr >>

Ottenser Kreuz

Die wesentlichen Qualitäten:

  • Das Wohnzimmer Ottensens und sozialer Platz an der Sonne – für alle!
  • "Das soziale Zentrum Ottensens"
  • Identitätsstiftender Ort und Treffpunkt für verschiedenste Menschen
  • Diese bunte Vielfalt macht das Ottenser Kreuz aus:
    Hier ist Platz für alle, auch für StraßenkünstlerInnen, MusikerInnen, Punks – und für alle Menschen, die nicht konsumieren wollen.
  • Auch Kinder lieben den Spritzenplatz und nutzen ihn intensiv als Spielfläche
  • Politisches Herz des Stadtteils
  • "Der" Ottenser Treffpunkt für Initiativen, Parteien, Infostände und Kundgebungen
  • "Speakers Corner" des Stadtteils

Der Marktplatz

Die wesentlichen Qualitäten:

  • 4x wöchentlich ist hier Wochenmarkt.
  • Drumherum liegen kleine inhabergeführte Geschäfte
  • Gut besuchte Außengastronomie internationaler Restaurants

Architektur und Städtebau

Die wesentlichen Qualitäten:

  • Ein freier Blick in den Himmel durch niedrige Bebauung und die Sonneneinstrahlung sind die zentrale Energie für die soziale Funktion des Platzes.
  • Das Gesamtensemble ist ein typisches ortskernprägendes Beispiel für Ottensen

 

8. Ausblickmehr >>

Vertrauen zurückgewinnen?
Wir sind bereit.
Politik und Behörden auch?

Nicht nur am Spritzenplatz werden wir sehen, ob Poltik und Verwaltung das Vertrauen der BürgerInnen wirklich zurückgewinnen wollen, oder ob sich diese Worte Herrn Gerdelmanns bei der Planwerkstatt als leere Worthülsen erweisen.

Die Menschen werden nach den Täuschungsmanövern und der Ignoranz von Politik und Behörden bei Zeise-2 sehr genau hinsehen, ob hier ein Umdenken statt gefunden hat.

Initiative Spritzenplatz bleibt:

"Wir werden sehr genau darauf achten, ob der Wille der Altonaerinnen und Altonaer, der im Bürgerbegehren deutlich formuliert wurde, in der Praxis auch wirklich umgesetzt wird."

 

Dieser Bericht als PDF - ist sehr viel schöner ...

 

22. Februar 2017

NDR: Neubau in Ottensen: Anwohner gegen Investoren

Eine Ecke mit Kanten: In Hamburg-Ottensen möchte ein Investor am Spritzenplatz die alte Bebauung abreißen. Doch wie hoch darf neu gebaut werden?

Spritzenplatz

Foto: 28.01.2017 - Altonaer Manifest

Ein Auszug aus dem Bericht von Daniel Sprenger, NDR.de:

"'Wir sind nicht dagegen, den Stadtteil weiterzuentwickeln, die Frage ist aber: In wessen Sinne wird er entwickelt?', sagt Alberti [von der Initiative 'Spritzenplatz bleibt!' (Anm. Red)]. 'Da stehen sich die Interessen von Investoren, die mit jedem Stockwerk mehr Geld erwirtschaften können, und der Gestaltungswille und der Lebensraum der Menschen, die hier leben, oft entgegen. Die Frage ist, wie dieser Konflikt behandelt wird.'
[…]
Man [Das Altonaer Manifest (Anm Red)] habe die Befürchtung, dass das Ergebnis der Planungswerkstatt ist, dass nun doch hoch gebaut werden darf und das als Bürgerwille verkauft wird. Parallel zur ersten Sitzung der Werkstatt demonstrierte die Initiative auf dem Spritzenplatz. Auf einem Plakat war zu lesen: 'Eure Aufwertung ist unsere Vertreibung'."

Der ganze Bericht von Daniel Sprenger, NDR.de: hier

 

 

12. Februar 2017

Bürgerbegehren übern Planungs-Tisch gezogen?!

Eine Planungswerkstatt oder - Wie macht man aus einem transparenten öffentlichen Verfahren ein intransparentes?

Denkmal! am Spritzenplatz

Spritzenplatz – wie geht’s weiter?
Eine Planungswerkstatt oder - Wie macht man aus einem transparenten öffentlichen Verfahren ein intransparentes?

Aus der Planungswerkstatt wurden BürgervertreterInnen zur Begleitung des weiteren Verfahrens gelost.
Ein einziger von ihnen – ein von der SPD in einen Ausschuss der Bezirksversammlung benannter Bürger - wird stimmberechtigt sein.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt!

Was wird jetzt aus dem Auftrag der Bezirksversammlung an die Verwaltung, das Bebauungsplanverfahren nach den Vorgaben des Bürgerbegehrens durchzuführen?
Ersetzt die Planungswerkstatt das Votum des Bürgerbegehrens?

Was sind eigentlich die Ergebnisse der Planungswerkstatt? Welche Ergebnisse werden sich in der Auslobung für den Architekturwettbewerb wiederfinden?

Aus unserer Sicht ist klar, dass die betroffenen Gebäude am Spritzenplatz in ihrer jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse erhalten bleiben.
Um dies abzusichern, soll ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet werden.

So weit so gut?
Unsere Befürchtungen, dass die Planungswerkstatt das Bürgerbegehren aushebeln soll haben sich keineswegs erledigt. Wer legt den Auslobungstext für den Architekturwettbewerb fest? Aufgrund welcher Ergebnisse?

Die Ergebnisse der Planungswerkstatt wurden in einem Protokoll festgehalten, das Protokoll ist aber nicht öffentlich. Die BürgervertreterInnen in der Jury für den Architekturwettbewerb wurden zur Verschwiegenheit verpflichtet.

So wird aus einem öffentlichen Bürgerbegehren, ein nicht öffentliches weiteres Verfahren, dessen Ausgang möglicherweise den Auftrag aus dem Bürgerbegehren auf den Kopf stellt.

Als PDF

 

 

8. Januar 2017

Rettet den Spritzenplatz!

Planwerkstatt soll unser erfolgreiches Bürgerbegehren kippen !?

Denkmal! am Spritzenplatz

Das Bezirksamt Altona wird am 28. Januar 2017 eine so genannte „Planwerkstatt“ veranstalten. Dort sollen „Gestaltungsanforderungen für die Eckbebauung am Spritzenplatz formuliert“ werden.

ALLERDINGS: Es gab bereits ein erfolgreiches Bürgerbegehren mit der Frage:

„Sind Sie dafür, dass der Bereich Ottenser Hauptstraße (...) in seiner jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse wegen seiner Ortskern prägendenden Bebauungsstruktur (...) durch einen neuen Bebauungsplan langfristig gesichert wird, auch wenn derzeitige Bestandsgebäude abgerissen werden sollten.“

Mehr als 7.000 AltonaerInnen hatten dieses Bürgerbegehren unterzeichnet, und die Bezirksversammlung hatte es im Januar 2016 mit einem mehrheitlich gefassem Beschluss übernommen. Damit ist es ein Beschluss der Bezirksversammlung. Um die Ziele des Bürgerbegehrens abzusichern, wurde ein neues Bebauungsplanverfahren eingeleitet (Aufstellungsbeschluss).

Von diesem Moment an, wurde begonnen mit subtilen Mitteln den Inhalt des Bürgerbegehrens im Sinne einer neoliberalen Stadtentwicklungspolitik und des Investors zu drehen.

März 2016: In der Mitteilung im "Amtlichen Anzeiger" (zum Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan "Ottensen 69") fügt die Behörde für "Stadtentwicklung und Wohnen" dem Wortlaut des Bürgerbegehrens, bzw. dem Beschluss der Bezirksversammlung zunächst unbemerkt folgende Bedingung hinzu:

"... der Bebauungsplan solle Perspektiven für die städtebauliche Entwicklung des Plangebietes aufzeigen".

Dies wirkt zunächst unverdächtig, wird im späteren aber bedeutungsschwer.

Sommer 2016: Zwischen dem Planungsausschuss – am 20. Juli 2016 und dem Hauptausschuss am 11. August 2016 – formuliert das Amt den Begriff "ortsbildprägend" in "ortsbildverträglich" um. Diese kaum wahrnehmbare Wortänderungen hat eine erheblich anderer Bedeutung. Außerdem integriert das Amt (eigenständig) erstmals auch den Investor in eine Beschlussvorlage: „…Die Eigentümerin (...) möchte zeitnah eine ortsbildverträgliche Bebauung realisieren". (Siehe)

Die Bürgerinitiative wendet sich daher mit einer Beschwerde in einem Offenen Brief an Frau Dr. Melzer (Bezirksamtsleiterin), Herrn Gerdelmann (Baudezent für Altona) und Herrn Dr. Toussaint (Vorsitzender der Bezirksversammlung Altona).

September 2016: In ihrer Antwort auf den Offenen Brief übernimmt Frau Dr. Melzer, den Sprachgebrauch "ortsbildverträglich" und fügt zudem – in Anlehnung an die Formulierung im Amtlichen Anzeiger ("…Perspektiven für die städtebauliche Entwicklung …") ein, dass der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan die planende Verwaltung verpflichtet, auch die wirtschaftlichen und funktionalen Anforderungen im Sinne einer rechtssicheren Abwägung angemessen zu berücksichtigen.

Zukunft Spritzenplatz

Wessen Anforderungen sollen hier berücksichtigt werden? Die Eigentümerin der Häuser ist eine Finanzbeteiligungsgesellschaft (Heuschrecke) namens BÖAG, von der uns unser Baudezernet weis machen wollte, dass es sich hier um ein Familienunternehmen handele. Eine Beteiligungs-Aktiengesellschaft möchte ihren Anlegern natürlich eine möglichst hohe Rendite bescheren – auch diese.

Man kann es auch so sehen: Frau Dr. Melzer macht damit aus dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan quasi einen "vorhaben bezogennen Bebauungsplan". Ein solcher Bebauungsplan wird dann gemacht, wenn ein bereits präzise umrissenes Projekt von einem Investor realisiert werden soll. Mit anderen Worten: Die BÖAG macht am Spritzenplatz den Bebauungsplan.

Es wird deutlich: Wieder einmal werden die Interessen der Spekulanten über die der Anwohnenden bzw. Unterzeichnenden des Bürgerbegehrens gestellt. Die amtlichen „Umformulierer“ bereiten nun eine „Planwerkstatt“ vor, und klar ist, an wessen Interesse diese ausgerichtet ist.

Dort sollen, wie in einer Beschlussempfehlung des Amtes zu lesen ist, „von einer breiten Öffentlichkeit getragene Gestaltungsanforderungen“ formuliert werden. Es haben bereits mehr als 7.000 AltonaerInnen das Bürgerbegehren unterzeichnet und so ihren Vorschlag zur Gestaltung deutlich ausgedrückt.

Wie soll ermittelt werden, ob das formulierte Ergebnis der Planungswerkstatt, zu der i.d.R. ungefähr 70 Leute kommen, von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird?
Durch ein Referendum?
Oder durch Zustimmung des Bezirksamtes und der Eigentümerin?

Dass unser erfolgreiches Bürgerbegehren ausgehebelt werden soll, wird spätestens im Dezember 2016 ganz deutlich von der BSW formuliert:

"… Es wird allerdings auf die Landesplanerische Stellungnahme vom 11. April 2016 verwiesen und angemerkt, dass es aus städtebaulichen Gründen nicht wünschenswert ist, die vorhandene Gebäudestruktur in seiner I-III Geschossigkeit bei einer Neubebauung wieder herzustellen. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist die städtebauliche Entwicklung des baulichen Bestands im gesamten Baublock qualifiziert zu untersuchen und die Geschossigkeit der Gebäude zu klären. Es ist erforderlich, dass der Bebauungsplan Perspektiven für die städtebauliche Entwicklung des Plangebietes aufzeigt."

Damit unser Bürgerbegehren nicht für die Katz' gewesen sein soll:

Kommt Samstag, den 28.1.2017

zum Auftakt der Planwerkstatt um 12 Uhr zur Besichtigung der „Telekom-Ecke“ mit
Vertretern von Politik und Behörde. Dann geht es gemeinsam zum Altonaer Rathaus,
wo um 13 Uhr die Planwerkstattt beginnen soll.

– Bürgerinitiative Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne –

 

 

17. September 2016

Ärger um geplante Spritzenplatz-Bebauung

"Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!" im Hamburg Journal

Christian Trede, Grüne: "Die direkte Demokratie steht leider in einem Konflikt zum Eigentumsrecht und zum Planungsrecht. Und ein Eigentümer, der quasi ein Grundstück besitzt wo ein eingeschossiges Gebäude neben einem Viergeschossigen steht, hat - weil wir auch jetzt einen gültigen Bebauungsplan haben - Anspruch darauf, dass er eben mehr als ein Geschoss bauen kann und darf."

Aha. Herr Trede sollte es eigentlich besser wissen: Der Aufstellungsbeschluss für einen neuen Bebauungsplan vom 8. März 2016 bedeutet zunächst einmal einen Stop jeglicher Bauplanung auf diesem Gelände. Der Eigentümer hat zu diesem Zeitpunkt überhaupt keine Ansprüche.

Die Bezirksversammlung hat diesen Beschluss gefasst. Hier liegt in keiner Weise ein Konflikt zwischen direkter Demokratie und Eigentumsrecht oder Planungsrecht vor.

Wir meinen, dass es sich wohl eher um den Konflikt gewisser Abgeordneter handelt, sich an die eigenen Beschlüsse zu halten.

Zum Filmbeitrag im Hamburg Journal

 

 

Antwort von Frau Melzer auf den Offenen Brief

Am 12. September erreichte uns die Antwort von Frau Dr. Melzer, Bezirksamtsleiterin Altona.

Unsere Anmerkungen finden Sie unter dem Brief.

8. September 2016

 

Sehr geehrte [Vertrauensleute]

die Bezirksversammlung ist mehrheitlich dem Bürgerbegehren beigetreten, nach dem im Kern die städtebauliche Gestalt und die ortstypische Anmutung am Standort Spritzenplatz gewahrt bleiben soll. Dies geschah, um eine, ortsuntypische, aber baurechtlich mögliche, höhere Bebauung zu verhindern. Mit der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens hat das Bezirksamt nun alle rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, diesem Ziel nachzugehen und hat gleichzeitig vorliegende Bauanträge zurückstellen können.

Das Landesplanungsamt der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen hat dem Planverfahren, mit der Bezeichnung "Ottensen 69", nur unter der Bedingung zugestimmt, dass auch das Aufzeigen von Perspekiiven für die städtebauliche Entwicklung des Plangebietes im Planungsanlass formuliert wird. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan verpflichtet die planende Verwaltung, nach einer Lösung zu suchen, die sowohl die städtebaulichen und gestalterischen als auch die wirtschaftlichen und funktionalen Anforderungen im Sinne einer rechtssicheren Abwägung angemessen berücksichtigt.(1)

Die Erarbeitung einer solchen Lösung, bei der Prämisse einer ortsbildverträglichen Bebauung (2), benötigt ein gewisses Maß an planerischem Spielraum und sollte damit nicht strikt auf den vorfindlichen Bestand abheben.

Aus diesem Grund folgt das Bezirksamt beim Entwickeln einer Lösung für diese städtebaulich markante Ecke dem von der Bezirksversammlung beschlossenen Weg:

• Eine öffentliche Diskussion und Mitwirkung bei der Formulierung der maßgeblichen Vorgaben bei der Gestaltung und bei der Festlegung der Merkmale, die die Ortsbildverträglichkeit ausmachen.(3)

• Ein Wettbewerbsverfahren, das unter Mitwirkung von öffentlichen Akteuren sowie dreier Architekturbüros eine konkrete baulichen Ausformulierung aufzeigt.

Daher möchten wir auch an dieser Stelle sehr herzlich dafür werben, sich an diesem Prozess kritisch konstruktiv zu beteiligen.(4) Aus Sicht des Bezirksamtes bleibt damit die Zielsetzung des Bürgerbegehrens und gleichzeitig die Option einer konstruktiven Lösung mit dem Grundeigentümer möglich.(5)

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Liane Melzer

------------------------

Zum Offenen Brief

Unsere Anmerkungen zu Teilen dieser Antwort:

1) Wessen "wirtschaftliche und funktionale Anforderungen im Sinne einer rechtssicheren Abwägung" sollen "angemessen berücksichtigt" werden?
Hinweis: Die Eigentümerin ist eine Finanzbeteiligungsgesellschaft namens BÖAG. Diese möchte ihren Anlegern natürlich eine möglichst hohe Rendite bescheren.

2) Aus dem Begriff "Ortskern prägendenden Bebauungsstruktur" in der Forderung des Bürgerbegehrens, dem die Bezirksversammlung am 28. Januar 2016 beigetreten ist, ist nun der Begriff "ortsbildverträgliche Bebauung" geworden.
Hier handelt es sich um eine typische, strategische Begriffsaufweichung, woraus schleichend die Forderungen des Bürgerbegehrens vergiftet wird. Aus ortskernprägend wird ortsbildverträglich.

3) Eine öffentliche Diskussion und Mitwirkung (Beabsichtigte Planungswerkstatt)
Ist diese öffentliche Diskussion zu der vielleicht 70 Leute kommen werden, repräsentativer als ein Bürgerbegehren, hinter dessen Forderungen mehr als 7.000 Menschen stehen?
Wie soll ermittelt werden, ob das formulierte Ergebnis der Planungswerkstatt, von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird? – Durch ein Referendum?
Oder durch Zustimmung des Bezirksamtes und der Eigentümerin?

4) Auch wir laden herzlich dazu ein!Kommt alle dort hin!

5) Es geht um die Aufstellung eines Bebauungsplans, der für die Allgemeinheit wesentlich ist und eine lange, von Eigentumsverhältnissen unabhängige Gültigkeitsdauer hat.
Ein Bebauungsplan entsteht im Sinne der Stadtentwicklung. Oder sollen hier die Interessen der Eigentümerin in einen Bebauungsplan gegossen werden?

 

Frau Melzers Antwort als PDF

 

 

PRESSEMITTEILUNG
Dieser Brief wurde am 24. August an die
betreffenden Personen verschickt.

25. August 2016

 

OFFENER BRIEF
Erfolgreiches Bürgerbegehren ausgehebelt?!
„Spitzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!“

Sehr geehrte Frau Dr. Melzer,
sehr geehrter Herr Gerdelmann,
sehr geehrter Herr Dr. Toussaint,

am 20. Juli 2016 wurde im Planungsausschuss eine Beschlussempfehlung verabschiedet,
die zur Grundlage hatte, dass 7.000 € für die Durchführung einer Planungswerkstatt bewilligt werden sollte.

Mit Erstaunen haben wir feststellen müssen, dass der Beschlussempfehlung zwischenzeitlich eine Begründung beigefügt ist, die im Widerspruch zum Beschluss der Bezirksversammlung steht. Sie wurde auch vorher in keiner Weise im Planungsausschuss erwähnt, wie uns viele anwesende Zuschauer bestätigten. Am 11. August 2016 wurde diese so nicht beschlossene Begründung vom Hauptausschuss* abgesegnet (siehe Anlage1).

In dieser Empfehlung heißt es nun: „Im Hinblick auf städtebauliche Entwicklungen sind jedoch auch Perspektiven aufzuzeigen. Die Eigentümerin (...) möchte zeitnah eine ortsbildverträgliche Bebauung realisieren“. Das entspricht nicht dem Beschluss der Bezirksversammlung. Diese ist dem Bürgerbegehren beigetreten. Da die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) dem eingeleitetem Bebauungsplan** zugestimmt hat, ist die Zielsetzung bindend: „(...), dass der Bereich Ottenser Hauptstraße (...) in seiner jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse wegen seiner Ortskern prägendenden Bebauungsstruktur (...) durch einen neuen Bebauungsplan langfristig gesichert wird, auch wenn derzeitige Bestandsgebäude abgerissen werden sollten.“ (siehe Anlage2)

Es werden jetzt in erster Linie die Investoren-Interessen bedient. Unterschlagen werden die wesentlichen Teile des Bürgerbegehrens. Höhenentwicklung und Baukörpermasse wurden in der Beschlussempfehlung einfach weggelassen.

Nun soll eine Planungswerkstatt für das Bebauungsplanverfahren Ottensen 69 eingesetzt werden. Das hört sich erstmal nett an. Aber: die Grundlage dafür werden Pläne sein, die dem Aufstellungsbeschluss zuwiderlaufen. Die Leitung des Fachamtes der Stadt- und Landschaftsplanung hat mehrfach öffentlich geäußert, dass sie für Ottensen eine durchgängig 4-geschossige Bebauung mit Staffel für ortstypisch hält.

Dies deckt sich nicht mit dem Votum des Bürgerbegehrens, dessen Kernaussage eine langfristige Sicherung der gegenwärtigen Höhenentwicklung und Baukörpermasse am Spritzenplatz ist.

Um so verwunderter sind wir, dass nun im Rahmen einer Planungswerkstatt*** scheinbar ergebnisoffen eine „städtebauliche Gestaltung“ erarbeitet werden soll.
Wird ein Votum dieser Planungswerkstatt dann über das Votum des Bürgerbegehrens und den Beschluss der Bezirksversammlung gestellt?

In der Empfehlung heißt es: „Das Bezirksamt Altona wird gebeten, im Rahmen einer offenen Planungswerkstatt eine öffentliche Diskussion zur städtebaulichen Gestaltung am Spritzenplatz durchzuführen und von einer breiten Öffentlichkeit getragene Gestaltungsanforderungen zu formulieren. Die Ergebnisse der Planungswerkstatt sollen in eine Architekturwerkstatt einfließen und als Grundlage für eine Neubebauung am Spritzenplatz fungieren.“

Wie soll aber ermittelt werden, ob das formulierte Ergebnis der Planungswerkstatt von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird? – Durch ein Referendum?

Oder durch Zustimmung des Bezirksamtes und der Eigentümerin?

Grundlage für eine Neubebauung ist ein Bebauungsplan. Und die Aufstellung eines solchen wurde über Bürgerbeteiligung – einem Bürgerbegehren, dem die Bezirksversammlung beigetreten ist – beschlossen.

Es geht um die verbindliche Festschreibung eines Bebauungsplans – nicht um Pläne über Form und Farbe einer Neubebauung.

Dies hatten die Intitiative „Spritzenplatz bleibt!“, mehr als 7.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens UND die Bezirksverammlung Altona ausdrücklich gefordert.

Offensichtlich soll das erfolgreiche Bürgerbegehren ausgehebelt werden – mit schönen Worten wie „Planungswerkstatt“ und „breite Öffentlichkeit“.

Um Antwort wird gebeten.
Mit freundlichen Grüßen

*Die Bezirksversammlung hat Sommerpause - somit übernimmt der Hauptausschuss entsprechende Aufgaben.
** Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen über die städtebauliche Ordnung. Er regelt welche Nutzungen auf einer Fläche zulässig sind wie z.B.: Art und Maß der baulichen Nutzung, Bauweise, Anzahl der Geschosse, Verkehrsflächen.
*** An einer Planungswerkstatt nehmen in der Regel ca. 70 Menschen teil.
Das Bürgerbegehren wurde von mehr als 7.000 unterzeichnet.

Offener Brief als PDF | Anlage 1 | Anlage 2

 

 

12. Mai 2016

Wie geht es weiter?

Bürgerbegehren "Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!"

Aktueller Stand

Das Bürgerbegehren hatte den Inhalt, dass die gegenwärtige Bebauung im Bereich von der Venezia-Eisdiele bis zum griechischen Restaurant Kypros erhalten bleiben oder – wenn dies aus Gründen der Baufälligkeit nicht möglich sein sollte – die gegenwärtige Höhenentwicklung und Baukörpermasse beibehalten werden müsse.

Unser Bürgerbegehren war erfolgreich: mehr als 7.000 Unterschriften wurden gesammelt.

Mit Ausnahme der Grünen sind alle Parteien der Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren beigetreten. Das bedeutet, dass das Bürgerbegehren einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich kommt: Ein Bebauungsplanverfahren wurde eingeleitet, das die Ziele des Bürgerbegehrens absichern soll.

Überraschenderweise hat danach auch die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW), darauf verzichtet, das Verfahren an sich zu ziehen und in der sog. Grobabstimmung zu blockieren.

Die Interessen des Eigentümers

Eigentümer ist eine Finanzbeteiligungsgesellschaft namens BÖAG. Diese möchte ihren Anlegern natürlich eine möglichst hohe Rendite bescheren. Mit jedem zusätzlichen Geschoss besteht bei den fast täglich steigenden Ottenser Miet- und Grundstückspreisen die Aussicht auf satte Gewinne.

Deswegen hat die BÖAG kurz bevor die Bezirksversammlung dem Bürgerbegehren beitrat noch zwei Bauanträge eingereicht: diese sahen zwar eine nicht mehr ganz so hohe Bebauung vor wie noch im ersten Antrag des amerikanischen Stararchitekten Libeskind, aber dennoch eine deutlich höhere als beim jetzigen Stand. Damit wollte der Eigentümer zweifellos Fakten schaffen, die dann das Bürgerbegehren – wie bei Zeise 2 – ins Leere hätten laufen lassen.

Ungemach droht!

Zu jedem Bebauungsplanverfahren gehört eine Bürgerbeteiligung, die in der Regel in Form einer Öffentlichen Plandiskussion stattfindet. In diesem Fall soll nun allerdings ein Workshop vorgeschaltet werden (voraussichtlich im Herbst). Wir befürchten, dass die eingereichten Bauanträge in dem Workshop als Vorlage für die Planung genutzt werden sollen. Daher ist es sehr wichtig, dass sich daran möglichst viele Menschen beteiligen, um den im Bürgerbegehren zum Ausdruck gebrachten Willen zu bekräftigen.

Also aufpassen und dranbleiben!

Geht zu dem Workshop, wenn Ihr den Spritzenplatz als einen Platz an der Sonne mit seiner hohen Aufenthaltsqualität für alle erhalten wollt.

Schluss mit dem Goldrausch in Ottensen – Spritzenplatz bleibt!

 

PDF als Flugblatt

 

 

14. März 2016

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ottensen 69

Am 7. März im Amtlichen Anzeiger veröffentlicht.

B-Plan Aufstellung

Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Ottensen 69 Das Bezirksamt Altona beschließt nach § 2 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2415), zuletzt geändert am 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722, 1731), für das Gebiet zwischen Ottenser Hauptstraße, Stangestraße, Erzbergerstraße, Spritzenplatz und Bahrenfelder Straße den Bebauungsplan mit der vorgesehenen Bezeichnung Ottensen 69 aufzustellen (Aufstellungsbeschluss A 02/16) und damit die bestehenden Bebauungspläne zu ändern.

Eine Karte, in der das Plangebiet mit einer roten Linie umgrenzt ist, kann im Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung des Bezirksamtes Altona während der Dienststunden eingesehen werden.

Das Plangebiet liegt im Bezirk Altona, Stadtteil Ottensen (Ortsteilnummer 213), und wird wie folgt begrenzt: Im Norden durch die Ottenser Hauptstraße (Flurstück 4967), im Osten durch die Stangestraße (Flurstück 517), im Süden durch die Erzbergerstraße (Flurstück 535) und im Westen durch den Spritzenplatz (Flurstück 536) und die Bahrenfelder Straße (Flurstück 677).

Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die langfristige Sicherung der städtebaulichen Gestalt des Plangebietes in seiner jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse wegen seiner Ortskern prägenden Bebauungsstruktur geschaffen werden. Gleichzeitig soll der Bebauungsplan Perspektiven für die städtebauliche Entwicklung des Plangebietes aufzeigen.

Zur Sicherung stadtgestalterisch und historisch bedeutsamer Gebäude und städtebaulicher Strukturen, die das Ortsbild Ottensen prägen, werden städtebauliche Erhaltungsbereiche nach § 172 Absatz 1 Nummer 1 BauGB vorgesehen. Der Bebauungsplan Ottensen 69 wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Die Durchführung einer Umweltprüfung gemäß §2 Absatz 4 BauGB ist damit nicht erforderlich.

Hamburg, den 7. März 2016 - Das Bezirksamt Altona Amtl. Anz. S. 471

 

 

28. Januar 2016

Kleine Kundgebung am Spritzenplatz

Das Hamburg Journal hatte geladen, sagte dann aber ab ...

Kundgebung am Spritzenplatz

Ursprünglich wollte das Hamburg Journal am Donnerstag Mittag, im Zuge der abendlichen Bezirksversammlung mit der Initiative "Spritzenplatz bleibt!" ein Interview durchführen.

Kurzfristig wurde dieser Termin jedoch abgesagt.

Einige hatten nun schon die Mittagspause für den Pressetermin eingeplant. So wurde aus einem Interview eine Kundgebung.

 

Kundgebung am Spritzenplatz
Kundgebung am Spritzenplatz

 

 

14. Januar 2016

Versuch einer feindlichen Umarmung?

Initiative sucht Verbindlichkeit

Euro-Maus

Wichtig ist, was hinten rauskommt ...

Mehr als 7.000 Menschen haben das Bürgerbegehren "Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!" unterzeichnet. Mit diesem Bürgerbegehren wird ein neuer Bebauungsplan gefordert, der den Spritzenplatz wegen seiner Ortskern prägenden Bebauungsstruktur erhalten soll.

Die Initiative hat von den Unterzeichnern nicht das Mandat erhalten, mit Investoren oder Verwaltung und Politik im Hinterzimmer einen Deal auszuhandlen. Auch hat sie nicht den Auftrag, eine "Gläserne Werkstatt" zu bestellen.

Bedenken hat die Initiative auch, weil solche Absprachen lediglich Absprachen und nicht rechtlich verbindlich sind. Die Initiative möchte gern das Gesprächsangebot des Investors annehmen und / oder in einer "Gläserne Werkstatt" die Bebauung mit den Anwohnern gemeisam gestalten - allerdings müsste die Rahmenbedingung geschaffen sein: Eine rechtlich verbindliche Festsetzung des Bebauungsvolumens, der Höhe und Kubatur. Und diese rechtliche Verbindlichkeit kann nur mit einem Bebauungsplan geschaffen werden.

Schlechte Erfahrungen mit wie auch immer bezeichneten Bürgerbeteiligungen gibt es genug:

Zeise II (Architekturwettbewerb) • Otte60 (Investorengespräch / Runder Tisch) • Koordinierungsgremium Mitte Altona • Workshop St Trinitatis • Zukunftsplan Altona (solange beteiligen, bis sie nicht mehr können) • Planungswerkstatt Große Bergstraße (Frappant) ...

 

19. November 2015

Bürgerbegehren zustande gekommen!

Es war ja eigentlich auch nicht anders zu erwarten ...

Rathaus altona

Rathaus Altona

Auszug aus dem Schreiben des Bezirksamtes:

"Das Bürgerbegehren „Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!“ ist zustande gekommen.

Spätestens vier Monate nach der Feststellung des Zustandekommens wird über den Gegenstand des Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt, sofern die Bezirksversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht innerhalb von zwei Monaten unverändert oder in einer Form zustimmt, die von den Vertrauenspersonen gebilligt wird. Die Bezirksversammlung kann eine eigene Vorlage beifügen (§ 32 Absatz 7 Satz 2 BezVG).

Nach § 32 Absatz 11 BezVG hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung. ..."

Dazu bei altona.info zu lesen: "Hamburger Oberbehörden können im Wege des einfachen Widerspruchs, wie zuletzt auch in anderen Verfahren, den kommunalpolitischen Willen aushebeln. […]
Ob es am Spritzenplatz zu der bekanntgewordenen Bebauung auf dem Eckgrundstück kommt, wird unabhängig vom Ausgang eines Bürgerentscheides oder eines Beschlusses der Bezirksversammlung Altona offenbar allein vom Hamburger Senat bzw. der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden."

Zum vollständigen Schreiben des Bezirksamtes

 

6. November 2015

Rund um den Spritzenplatz

Ein Rückblick und Fragen zur Zukunft - mit einem Dossier von Burkhart Springstubbe

Spritzenplatz bleibt!

rot: So hoch soll die Bebauung werden

Vom Stadtteilarchiv Ottensen:

Was macht die städtebauliche Eigenart Ottensens, besonders des Spritzenplatzes, aus? Wie viel Veränderung, Innovation, Architekturmoden, etc. verträgt der Stadtteil? Informationen, Vorgaben, Wünsche, Kritik … Wie können wir uns positionieren oder einmischen?

Der Spritzenplatz und die angrenzenden Straßen im Zentrum von Ottensen haben sich im Lauf der Jahrzehnte verändert. Nun steht die nächste bauliche Veränderung an der Ecke Bahrenfelder Straße/ Ottenser Hauptstraße bevor. Das Stadtteilarchiv Ottensen hat seit seiner Gründung die Planungen im Stadtteil kritisch verfolgt und aktiv begleitet.
[…]
Das Stadtteilarchiv Ottensen möchte in die Diskussion um die Veränderungen an diesem zentralen Platz in Ottensen einsteigen. Als Grundlage für alle gibt es jetzt ein vorläufiges, unvollendetes Dossier unseres Mitglieds Burkhart Springstubbe dieses ist als PDF- Datei zum download unten bereitgestellt.

Zur Website vom Stadtteilarchiv Ottensen - dort gibt es das Dossier als PDF zum Download

 

12. August 2015

"Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!"
Drittelquorum erreicht - Sperrwirkung tritt ein!

Mit Schreiben vom 10. August wurde dies bestätigt.

Spritzenplatz bleibt!

rot: So hoch soll die Bebauung werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 29.07.2015 haben Sie zum Bürgerbegehren "Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!" die Unterschriftlisten […] im Bezirksamt abgegeben. Die Prüfung der vorgelegten Listen under Listen aus den Kundenzentren des Bezirksamtes Altona ist abgeschlossen.

Ich kann Ihnen mitteilen, dass das Drittel der geforderten Unterschriften gem. § 32 Abs. 5 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) i.V.m. § 5 Abs. 1 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BezAbstDurchfG) erreicht wurde. Geprüft wurden insgesamt 2.768 Unterschriften, davon sind 2.302 gültig. Die Gründe für die Ungültigkeit sind in der Anlage aufgeführt.

Mit freundlichen Grüßen ...

 

Schreiben vom Amt PDF | Ungültigkeitsgründe Bild

 

30. Juli 2015

"Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!"
2.776 Unterschriften in nur gut 3 Wochen

Gestern haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens erste Unterschriftenlisten eingereicht.

Unterschriftenlisten Spritzenplatz bleibt! eingereicht

Die Vertrauensleute vor dem Rathaus

In nur gut 3 Wochen hat die Inititative "Spritzenplatz bleibt!" 2.776 Unterschriften zum Erhalt der Bauhöhe auf dem Spritzenplatz in Ottensen gesammelt.

Die Anwohner zeigen damit deutlich:
Sie haben es satt!

An allen Ecken und Enden, in Hinterhöfen und auf Grünflächen soll gebaut werden. "Verdichten, verdichten, verdichten!" muss nach Bürgermeister Olav Scholz der 'Schlachtruf' lauten. (30.08.14, Hamburger Abendblatt)

Anwohner werden dabei einfach vergessen. Ihre Anliegen werden unter den (runden) Tisch gekehrt. Lebensqualität und Kostenentwicklung spielen keine Rolle.

Ob stadteigene Grünflächen zugebaut werden, die Bestandsbebauung verschattet wird oder versprochener Wohnungsbau in Bürobauten umgewidmet wird - Anwohner werden nicht gefragt. Bei sogenannten Bürgerbeteiliungen werden Fakten vorgestellt - die "Beteiligten" dürfen noch Farben wählen oder Unmut äußern. In die Pläne fließen die Vorstellungen der Anwohner selten bis gar nicht ein.

Ihnen bleibt nun noch die Möglichkeit, ein Bürgerbegehren auf die Beine zu stellen.

Auch diese werden oft genug ausgehebelt: Entweder wird die Sache von Senat und Bürgerschaft evoziert (übernommen) und ein gewonnenes Bürgerbegehren damit unwirksam, oder es werden - trotz Sperrwirkung (s.u.) - Genehmigungen erteilt, wie bei "Platz zum Wohnen", dem Bürgerbegehren zum "Zeiseparkplatz" unlängst geschehen.

Die Initiative "Spritzenplatz bleibt!" sieht in der beeindruckend schnellen Sammlung von so vielen Unterschriften ein starkes Signal, das Politik und Verwaltung nicht einfach übergehen können.

' Sperrwirkung: Ist das "Drittelquorum" erreicht - sind also 1/3 der notwendigen Unterschriften eingereicht und gültig - wird das Bürgerbegehren auf Zulässigkeit geprüft. Ist es zulässig, wird das Bürgerbegehren amtlich bekannt gemacht. Und es darf mindestens bis zur Feststellung des Zustandekommens eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht begonnen werden.

Siehe: Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) § 32 (5)

 

15. Juli 2014

 

Unterschriftensammeln auf dem Spritzenplatz

Unterschriftenliste Spritzenplatz bleibt!

Samstags auf dem Spritzenplatz

Auch am kommenden Samstag,

1. August 2015, sammeln wir ab 12:00 Uhr

wieder Unterschriften auf dem Spritzenplatz.

 

Es können hier auch die Volksinitiativen "Lex Olympia" und "Rettet den Volksentscheid" unterzeichnet werden.

Mehr dazu:
Lex Olympia >>
Rettet den Volksentscheid >>

 

 

10. Juli 2014

 

Die neuen Unterschriftenlisten sind da!

Geprüft und für zulässig erklärt: Jetzt kann das Sammeln weitergehen

Und so sieht die neue Liste aus:

Unterschriftenliste Spritzenplatz bleibt!

Bitte nur noch diese Liste verwenden

Alte Unterschriftenliste Spritzenplatz bleibt!

Diese Liste NICHT mehr nutzen

 

Die Fragestellung lautet nun:

„Sind Sie dafür, dass der Bereich Ottenser Hauptstraße (Hausnr. 23/25/27) / Spritzenplatz (Hausnr. 18 und Bahrenfelder Str. 102) in seiner jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse wegen seiner Ortskern prägenden Bebauungsstruktur entweder durch eine Textplanänderung (Ergänzung) des geltenden Bebauungsplanes Ottensen 35 oder durch einen neuen Bebauungsplan langfristig gesichert wird, auch wenn derzeitige Bestandsgebäude abgerissen werden sollten?“

 

8. Juli 2014

 

ACHTUNG - Formfehler auf Unterschriftenliste "Spritzenplatz bleibt!"

Schnellstmöglich wird es eine Neue geben - bitte die alte Liste nicht mehr verwenden!

Achtung!

Bitte schickt ausgefüllte Unterschriftenlisten - mit auch nur einer Unterschrift - an:

Initiative "Spritzenplatz bleibt!"

Bahrenfelder Str. 101 a
22765 Hamburg

Die Listen können dort auch in den Briefkasten gesteckt werden.

Leere Listen (auch online!) bitte in den Papierkorb werfen!

 

3. Juli 2015

 

"Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!"

Neues Bürgerbegehren in Altona.

B�rgerwillen verbindlich machen!

Die Initiative "Spritzenplatz bleibt!" tritt an, um den Spritzenplatz vor Hochbauten zu bewahren.

Der Libeskindbau wurde zwar in einem ersten Anlauf nicht genehmigt - aber nach einem Abriss (z.B. weil man den Investoren eine Sanierung nicht zumuten könne) ist dort eine durchgehend vier- bis fünfgeschossige (plus Staffelgeschoss) Bebauung geplant.

Text des Bürgerbegehrens:

„Sind Sie dafür, dass der Bereich Ottenser Hauptstraße / Spritzenplatz in seiner jetzigen Gestalt hinsichtlich der Höhenentwicklung und Baukörpermasse erhalten bleibt, auch wenn derzeitige Bestandsgebäude abgerissen werden sollten?“

Erklärung: Mit meiner Unterschrift fordere ich, dass die gegenwärtige ortskernprägende Bebauungsstruktur entweder durch eine Textplanänderung (Ergänzung) des geltenden Bebauungsplanes Ottensen 69 oder durch einen neuen Bebauungsplan langfristig gesichert wird.

Das Altonaer Manifest ist der Inititative beigetreten und bittet Euch um Unterstützung!

Unterschreibt die Unterschriftenliste und sammelt selbst ...

mehr dazu - vorerst nur bei facebook >>

 

29. Juni 2015

Ratschlag zum Spritzenplatz

 

Altona Ottensen Spritzenplatz

Stellen Sie sich hier 5 Stockwerke vor ...

Höchste Zeit, aktiv zu werden!

Zwar ist der geplante Libeskind-Bau am Spritzenplatz erstmal abgelehnt worden. Allerdings haben weder die Verwaltung (Bezirksamt Altona und der Oberbaudirektor) noch SPD/CDU/Grüne ihr Vorhaben aufgegeben, den Spritzenplatz mit einer fünfgeschossigen Bebauung neu zu gestalten, weil dies der für ganz Ottensen gültigen städtebaulichen Typologie entspräche.

Nach dem gegenwärtigen Bebauungsplan kann im Falle der Abrissgenehmigung des Häuserensembles von Venezia bis Kypros eine entsprechende Bebauung ohne irgendeine Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt werden.

Für den Alma-Wartenberg-Platz werden bereits ähnliche Pläne geschmiedet.

Wenn wir uns als Anwohnerinnen und Anwohner an den Planungen beteiligen wollen, bevor die Bagger kommen, ist es höchste Zeit, jetzt aktiv zu werden.