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Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

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Rainville Appartements - Heine Park

Stand: April 2013

Rainville Appartements

Rainville Appartements - Heine Park

Worum geht es?

Auf einer Fläche von 4.314 qm sollen im Heine-Park demnächst 31 Luxus-Wohnungen gebaut werden. Hierfür wurde ein Teil des öffentlichen Parks 2011 an einen Investor verkauft.

Der 1952 erstellte Baustufenplan von Gustav Oelsner weist an dieser Stelle allerdings unzweideutig eine Grünfläche als Landschaftsschutzgebiet aus, mit dem ausdrücklichen Hinweis: „von jeglicher Bebauung freizuhalten“!

Was ist passiert?

Für die Bürgerschaft und den Senat ist die Festsetzung „öffentliche Grünfläche / Parkanlage“ jedoch durch den Bau der Schiffsführungs- und Simulationsanlage ‘SUSAN’ aus dem Jahr 1983 „funktionslos“ geworden.

Mit Hinweis auf § 34 BauGB liege die Fläche angeblich nicht mehr im Geltungsbereich eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans und sei vom Baudezernat Altona im Jahr 2001 als bebaubar festgestellt worden.

Im Heine-Park konnte also 1983 ein offensichtlich illegaler Schwarzbau hochgezogen werden, der heute als Begründung herangezogen wird, dort 31 Eigentumswohnungen „mit französischem Akzent für höchste Ansprüche“ zu errichten?

Wir fragen uns:

Warum wurden / werden die für den Schwarzbau ‘SUSAN’ Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen - wie es bei jedem ‘Normalbürger‘ geschehen würde?

Warum wird die Fläche nicht in ihren ursprünglichen Zustand (Parkanlage) zurück gesetzt?

Wieso kann öffentlicher Park ohne Zustimmung der Bevölkerung, dem dieser eigentlich gehört, an einen Investor verkauft werden?

Wo ist dort Anfang und Ende einer weiteren Bebauung des Elbhangs und Elbewanderwegs gesetzt? Kann mit solchen und ähnlichen Tricks nicht alles überbaut werden?

Wem nützt die Überbauung des Heine-Parks?
Wer die Antwort wissen möchte frage sich, wem diese Bebauung nützt:

Qui bono? – Wem zum Vorteil?

Noch gilt hier der oben beschriebene Bebauungsplan B16. Einen neuen Bebauungsplan für den bereits genehmigten Bau der Rainville-Appartements gibt es nicht. Für die Aufstellung eines solchen ist gesetzlich eine Bürgerbeteiligung vorgeschrieben.

Und ein Bebauungsplan ist Gesetz.

 

PS. Der Begriff der “Funktionslosigkeit” (§ 34 BauGB) ist übrigens auch in Fachkreisen höchst umstritten!

 

Mehr Informationen gibt es bei anna elbe

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