„Kompromiss“ zur Bahnhofverlegung ungültig

Letzte Woche wurde mit großem medialen Aufwand das „Verständigungspapier zwischen VCD, der DB AG und der Freien und Hansestadt Hamburg“ der Öffentlichkeit vorgestellt und durch die Bürgerschaft gepeitscht.
Jetzt stellt sich nach Recherchen von Prellbock heraus, dass der Vertreter des VCD hätte dieses Papier überhaupt nicht allein unterschreiben dürfen. Damit ist dieser Vertrag nicht rechtsgültig zustande gekommen und die Bürgerschaft hat Beschlüsse auf Basis einer nichts rechtsgültigen Vereinbarung betroffen.
Es zeigt sich, Wahlkampfshow war wichtiger als ein seriöses Verständigungspapier.

Presseerklärung VCD
Vereinsregister VCD

Bahnhof Diebsteich: Verständigungspapier nicht rechtsgültig?
VCD-Unterzeichner war allein nicht vertretungsberechtigt. Deutsche Bahn, Finanzsenator Dressel und VCD haben die „Faktencheck“-Gespräche zur Verlagerung des Bahnhofs Altonavergangene Woche überstürzt mit einer „Verständigung“ beendet.Senator Dressel ging es vor allem darum, vor den Bürgerschaftswahlen eine Erfolgsmeldung verbreiten zu können. Prellbockhatte von vornherein Zweifel an dem überstürzten Vorgehen und wurde daher von den anderen Parteien von den Gesprächenausgeschlossen. Jetzt stellt sich heraus, dass das „Verständigungspapier“ rechtlich nicht bindend war, weil der Vertreter desVCD-Nord dieses nach § 8.1. der VCD-Satzung allein nicht unterschreiben durfte. Dies zeigt auch ein Blick in dasVereinsregister (siehe Auszug im Anhang). Demnach wird der VCD von mindestens zwei Vorstands-Mitgliedern gemeinsamvertreten.Das hätten der Dr. jur. Dressel und der in der Schlussphase der Verhandlungen beteiligte ehemalige Präsident desHamburgischen Verfassungsgerichtes, Friedrich-Joachim Mehmel, eigentlich wissen müssen.Und der VCD-Vertreter, der allein unterschrieben hat, ist womöglich der Verlockung erlegen, komfortabel in einem neu zuschaffenden „Dialogforum“ für die 2020er Jahre zu sitzen. Dieses Dialogforum soll laut Verständigungspapier „angemessen mitPersonal- und Sachmitteln“ und mit einem „Verfügungsfonds“ in Höhe von bis zu EUR 150.000 pro Jahr ausgestattet werden. Dazu Michael Jung, Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock Altona „Hiermit bestätigen sich die Bedenken von Prellbock, der voreiner Wahlkampfshow gewarnt hatte. Da war wohl der Wunsch nach einer Einigung um jeden Preis vor denBürgerschaftswahlen größer, als ein korrektes rechtliches Vorgehen.“Auf Forderungen, das Einigungspapier einer Mitgliederversammlung des VCD Nord vorab zur Billigung vorzulegen, hat derVCD Vorstand nicht reagiert. Die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sabotiert der Vorstand, indem erdie Adressen der Mitglieder nicht herausgibt.***Bei genauerer Analyse des Verständigungspapiers wird deutlich, dass trotz verbaler Schaumschlägerei die geändertenpolitischen Rahmenbedingungen für das Diebsteich-Projekt wieDie Vorgabe der Politik, die Fahrgastzahlen im Bahnverkehr bis 2030 zu verdoppelnDie Einführung des Deutschlandtaktes bis 2030 und der damit verbundene 30-Minuten Takt zwischen Metropolen.Die Klimaschutzdebatte und die Aufnahme des Klimaschutzes als Ziel in die Hamburgische VerfassungUnd last but not least: das Projekt eines Bahntunnels zwischen Hauptbahnhof und Altona, vorgeschlagen vonStaatssekretär Ferlemann, dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehrnicht berücksichtigt wurden.Das Papier ist eine rein politische Mogelpackung. Es erlaubt der DB-Netz AG auf Basis des unverändertenPlanfeststellungsbeschlusses vom 29.12.2017 den Bahnhof Diebsteich nach den Plänen aus dem Jahr 2013 mitunzureichender Leistungsfähigkeit und nur sechs Fern- und Regionalbahn- sowie zwei S-Bahngleisen zu bauen!!! Diezugesagte zusätzliche Kapazität stellt nur sicher, dass der jetzige Fahrplan überhaupt abgewickelt werden kann. Das heißt inKlartext: Der Bahnhof hat keinerlei Reservekapazität! Er ist für das gewünschte Wachstum im Bahnverkehr ungeeignet unddamit nicht zukunftsfähig. Alle als Verbesserungen verkauften „Zusagen“ sind lediglich unverbindliche Prüfaufträge, wobei nochnicht einmal festgelegt wurde, bis wann entsprechende Untersuchungen abgeschlossen sein sollen. Die einzige halbwegsverbindlich klingende Zusage der DB besteht darin, 50 zusätzliche Bäume als Ausgleich für die umfassenden Rodungsarbeitenzu pflanzen. Bahn und Senat erwarten jetzt höhere Passagierzahlen, dafür ist aber der Brandschutz des Bahnhofes überhaupt nichtausgelegt. Interessant ist ferner die Aussage der DB auf der Senatspressekonferenz, dass die Bauzeit 6-7 Jahre betragen wird. Früher warimmer von 5 Jahren die Rede. Zu den Kosten machte die DB überhaupt keine Angaben. Sie sagte nur, dass diese über denbisher genannten EUR 360 Mio. (das war Kostenstand 2013) liegen werden. Prellbock warnt schon seit Jahren vor fehlendenaktuellen Kostenangaben. Wir vermuten die Wahrheit kommt wie bei Stuttgart 21 nur scheibchenweise ans Licht. Wir schätzendie Gesamtkosten des Projektes auf mehr als EUR 1 Mrd.Dazu Michael Jung: „Wir bleiben bei unserer Kritik an dem Bahnhofsprojekt Diebsteich:Die Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona ist zum Schaden für Altona/Ottensen und den gesamtenHamburger Westen.Durch den massiven Abbau von Signalen und Weichen im Rahmen des Projekts erhöht sich die Störanfälligkeit desBahnverkehrs in gesamt Hamburg.Während der sehr langen Bauzeit müssen die Reisenden mit massiven Behinderungen rechnen.Senat und DB zerstören einen gut funktionierenden Verkehrsknoten in Hamburg.Das Projekt ist einzig von den Interessen der Immobilienwirtschaft getrieben und dient nicht den Fahrgästen.Das Projekt widerspricht allen Hamburger Klimaschutzzielen, daher weigern sich DB und Senat auch dafür eineumfassende CO²-Bilanzu aufzustellen.“Die Bürgerinitiative Prellbock wird weiterhin dafür eintreten, dass Unser Bahnhof bleibt, wo er ist.Hamburg, den 18.02.2020Prellbock Altonainfo@prellbock-altona.de www.prellbock-altona.de