INITIATIVEN NETZWERK

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Das Manifest | Bürgerwillen verbindlich machen!

Aus aktuellem Anlass index

25. August 2016

 

Spritzenplatz bleibt!

Spritzenplatz: OFFENER BRIEF

Erfolgreiches Bürgerbegehren ausgehebelt?!
„Spitzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!“

... Es geht um die verbindliche Festschreibung eines Bebauungsplans – nicht um Pläne über Form und Farbe einer Neubebauung.

Dies hatten die Intitiative „Spritzenplatz bleibt!“, mehr als 7.000 Unterzeichner des Bürgerbegehrens UND die Bezirksverammlung Altona ausdrücklich gefordert. ...

Zum offenen Brief >>

 

 

10. August 2016

 

ZDFzoom: Auf dem Abstellgleis
Die Bahn in der Krise

"Unternehmen Zukunft" war der Werbeslogan der Deutschen Bahn in den 1990er Jahren. Heute ist davon kaum noch etwas zu spüren und es häufen sich die schlechten Nachrichten.

Auch der Altonaer Bahnhof kommt hier zur Sprache ...

Zum Film ZDF zoom >>

 

 

14. Juli 2016

 

Volksentscheide

Mehr direkte Demokratie
Wie erfolgreich sind Volksentscheide in den Bundesländern?

Hörtipp: Länderzeit vom 27. Juli 2016

 

Mehr >>

 

 

30. Januar 2016

 

Was ist eigentlich mit dem Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"?

Der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!" wurde gewonnen -
aber nichts passiert?

Im Mai 2015 wurde die Hamburger Verfassung von sPD und Grünen dahingehend geändert, dass Themen einer Volksinitiative einfach von Senat und Bürgerschaft übernommen werden können, um ein Referendum durchzuführen. Das Anliegen kann dann von der Regierung ausformuliert und umbenannt werden. Auch der Zeitpunkt einer Abstimmung wird von ihnen festgelegt.

Initiativen haben so kaum die Möglichkeit, das eigene Anliegen in der Öffentlichkeit zu bennen, auszuführen und zu bewerben. Die Stadt kann hingegen - wie bei Olympia - alles in Bewegung setzten, um der Bevölkerung das Anliegen im Sinne des Senats schmackhaft zu machen.

Zum Beispiel (etwas einfach ausgedrückt): Aus einem Volksbegehren: "Sind Sie für Aufhebung der Einheitsgemeinde?" könnte so ganz schnell das Referendum "Wollen Sie die Zerschlagung der Stadt?".

Deshalb musste der angestrebte Volksentscheid zum Thema verschoben werden.

Jetzt müssen wir ersteinmal den Volksentscheid retten ... HELFT MIT!

RETTET DEN VOLKSENTSCHEID!

 

 

 

Das Altonaer Manifest

Viele Initiativen aus Altona erlebten, dass unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung ihnen Zeit und Motivation raubten. Übrig blieb Frust und Wut - denn sie mussten feststellen, dass sie gar nicht gehört werden sollten. Die Projekte standen von vornherein fest.

Bürgerbeteiligung wird von politischen Akteuren vielfach genutzt, um "Kritik wegzumoderieren" und sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Bürger_innen werden mundtot gemacht.

Gewonnene Bürgerentscheide wurden übergangen, in dem der Senat das jeweilige Anliegen an sich gezogen hat (Evokation).

Einige der so behandelten Initiativen haben sich daher zusammengetan und aus Ihren Erlebnissen Forderungen formuliert: Das Altonaer Manifest.

Da es jedoch nicht reicht, Forderungen aufzuschreiben, wollen wir gemeinsam auch etwas dafür tun, dass sich etwas ändert.

 

Der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"

Wurde gewonnen! Wir warten gespannt auf die Antwort des Senates.
Wie es bisher weiterging finden Sie in der Chronik und hier.

Der Wortlaut des Entscheides: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“

Bürgerwillen verbindlich machen!

Nur wenn die Hamburger Verfassung dahingehend geändert wird, dass Bezirke bezirkliche Angelegenheiten eigenverantwortlich beschließen können, sind deren Entscheidungen verbindlich. Andernfalls kann der Senat weiterhin jeden Beschluss von Bezirksversammlungen verwerfen, abändern oder ignorieren. Und nur dann werden auch Bürgerentscheide verbindlich, denn sie sind einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich gestellt.

Alles andere bringt keine wirkliche Änderung, denn der Senat könnte weiterhin alle Entscheidungen der Bezirke ändern, verwerfen oder ignorieren.

Das wollen wir ändern! - Unsere Argumente finden Sie hier.