INITIATIVEN NETZWERK

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Das Manifest | Bürgerwillen verbindlich machen!

Aus aktuellem Anlass

28. Februar 2018

 

Film: Barnerstraße Ecke Bahrenfelder - Planungsausschuss

Am 4. April stellte Die Linke den Antrag, den im Dezember 2014 einstimmig gefassten Beschluss zur Einleitung eines neuen Bebauungsplanes für dieses Gebiet, endlich
umzusetzen ...

Barnerstraße Ecke Bahrenfelder im Planungsausschuss

... oder hilfsweise sofern dieser mittlererweile verjährt oder verfallen sein sollte, ihn noch einmal zu beschießen.

Beschlossen wurde laut Niederschrift vom 03.12.2014:
"... die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens, welches eine mögliche verträgliche Nachverdichtung unter Wahrung des Gebietscharakters und der städtebaulichen Struktur sowie ggf. unter Berücksichtigung der Erhaltung der möglicherweise zu schützenden Eckbebauung Barnerstraße/ Bahrenfelder Straße zum Ziel hat."

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2. April 2018

 

Manifest trifft NABU

Wenn das Altonaer Manifest am 2. Montag des Monats tagt, kommen regelmäßig Gäste von anderen Initiativen, um sich mit uns auszutauschen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu besprechen. So hatten wir auch am 12. März wieder Besuch, diesmal von Malte Siegert, Sprecher des Naturschutzbundes NABU

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9. April 2018

 

Film: Spritzenplatz die Dritte

SPRITZENPLATZ - am 4. April im Planungsausschuss zum X-ten Mal verschoben ...

Im Planungsausschuss Altona

"... Dieses Mal ist es ein Gespräch mit Frau Dr. Melzer, der Bezirksamtsleiterin. Es findet am 10. April statt und auch die Initiative ist dazu eingeladen. Dieses zu verkünden wurde Herrn Kaeser, SPD, überlassen."

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Das Altonaer Manifest

Viele Initiativen aus Altona erlebten, dass unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung ihnen Zeit und Motivation raubten. Übrig blieb Frust und Wut - denn sie mussten feststellen, dass sie gar nicht gehört werden sollten. Die Projekte standen von vornherein fest.

Bürgerbeteiligung wird von politischen Akteuren vielfach genutzt, um "Kritik wegzumoderieren" und sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Bürger_innen werden mundtot gemacht.

Gewonnene Bürgerentscheide wurden übergangen, in dem der Senat das jeweilige Anliegen an sich gezogen hat (Evokation).

Einige der so behandelten Initiativen haben sich daher zusammengetan und aus Ihren Erlebnissen Forderungen formuliert: Das Altonaer Manifest.

Da es jedoch nicht reicht, Forderungen aufzuschreiben, wollen wir gemeinsam auch etwas dafür tun, dass sich etwas ändert.

 

Der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"

Wurde gewonnen! Wir warten gespannt auf die Antwort des Senates.
Wie es bisher weiterging finden Sie in der Chronik und hier.

Der Wortlaut des Entscheides: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“

Bürgerwillen verbindlich machen!

Nur wenn die Hamburger Verfassung dahingehend geändert wird, dass Bezirke bezirkliche Angelegenheiten eigenverantwortlich beschließen können, sind deren Entscheidungen verbindlich. Andernfalls kann der Senat weiterhin jeden Beschluss von Bezirksversammlungen verwerfen, abändern oder ignorieren. Und nur dann werden auch Bürgerentscheide verbindlich, denn sie sind einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich gestellt.

Alles andere bringt keine wirkliche Änderung, denn der Senat könnte weiterhin alle Entscheidungen der Bezirke ändern, verwerfen oder ignorieren.

Das wollen wir ändern! - Unsere Argumente finden Sie hier.