Keine Profite mit Boden und Miete

Das Altonaer Manifest unterstützt 2 Volksinitiativen die am 5.Februar gestartet wurden

Volksinitiative 1:
Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!

Volksinitiative 2:
Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!

Für uns gehören die beiden Volksinitiativen sachlich und inhaltlich zusammen. Ziel ist es, in Hamburg eine soziale Infrastruktur – und Wohnraumversorgung mit dauerhaft bezahlbaren Mieten sicherzustellen.
Aufgrund der restriktiven Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum sogen. Koppelungsverbot (unzulässige Verbindung mehrerer Anliegen in einer Volksinitiative) verfolgen wir unser Ziel vorsichtshalber in zwei gleichzeitigen Volksinitiativen.
Bisher werden die Volksinitiativen getragen bzw. unterstützt von:

Mieterverein zu Hamburg, Mieter helfen Mietern, GEW Hamburg, Attac Hamburg. Naturfreunde Hamburg. Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße, Recht auf Stadt, St. Pauli selber machen, Versammlung der Stadtteile, Kampagne #einfachwohnen, ver.di Hamburg, Einwohnerverein St. Georg, Altonaer Manifest, anna elbe, Mieterselbstverwaltung Schröderstift, Fanladen St. Pauli, OTTE60, Wir sind Eppendorf.

Unsere Forderungen bedeuten im Kern folgendes:
1. Hamburg darf keine Grundstücke und Wohnungen mehr veräußern, sondern soll sie nur noch im Erbbaurecht vergeben.
2. Bei Neubauten auf städtischem Grund darf die Anfangsmiete nur so hoch sein wie bei Sozialwohnungen im ersten Förderweg.
Das sind gegenwärtig Euro 6,60 netto kalt. Die Mietpreisbegrenzung ist dauerhaft, die Miete darf nur entsprechend der Veränderung des Lebenshaltungsindexes erhöht werden, aber begrenzt auf 2 % im Jahr.