INITIATIVEN NETZWERK

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Was ist das Manifest? | Bürgerwillen verbindlich machen!

Aus aktuellem Anlass

8. Mai 2018

 

2. Altonaer Fahrraddemo

Fahrraddemo

Einladung zum Mitfahren am 26. Mai 2018 – 15 Uhr – Start: Vorplatz der Fabrik – Dauer ca. 2 Stunden gemütliche Fahrt mit 6 Zwischenstopps

Für eine sozialgerechte Wohnraumpolitk

Wir fordern:
Licht, Luft und Lebensqualität für alle!
Kein Verkauf städtischer Flächen!
Wohnungen mit Mietpreisbegrenzung und dauerhafter Sozialbindung!
Räume für Kleingewerbe und selbstverwaltete Kultur!
Unser Bahnhof bleibt, wo er ist!
Stadtentwicklung muss von den Bewohner*innen bestimmt werden!

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3. Mai 2018

 

Offener Brief an Bezirksamtsleitern Frau Dr. Melzer

Die Initiative „Spitzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!“ erklärt mit sofortiger Wirkung den Austritt aus dem Verfahren zum Architekturwettbewerb / Auslobungstext

So kann es am Spritznplatz bald aussehen

"... Wir fühlen uns den 7.000 Menschen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, verpflichtet. Bei einer höheren Bebauung ist das Ziel, die heutige Sonnendurchflutung auch in Jahreszeiten, in denen der Sonnenstand niedrig ist, nicht mehr gewährleistet. Dass auch unser Anliegen zur Höhenentwicklung im Auslobungstext zu lesen ist, halten wir für eine rein kosmetische Angelegenheit. Die Formulierung zur Höhenentwicklung '... dass im Wesentlichen eine Höhe von drei Vollgeschossen nicht überschritten werden soll, ...' unterstreicht diese Vermutung und lässt auch höhere Bebauung zu..."

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30. April 2018

 

Spritzenplatz: 2. Bürgerbegehren unzulässig

Heute erreichte uns die Nachricht als Mail: Das Bürgerbegehren zur Rettung des erfolgreichen Bürgerbegehrens "Spritzenplatz bleibt – unser Platz an der Sonne!" wird zurück gewiesen.

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28. April 2018

 

Beschlüsse zu Bürgerbegehren - alles nur
Schall und Rauch?

In der Bezirksversammlung vom 26.04.2018, Aktuelle Stunde

Herr ...,

wie lange sitzen Sie jetzt in der Bezirksversammlung?
wie lange sitzen Sie jetzt im Planungsausschuss?
wie lange sitzen Sie jetzt im Bauausschuss?

Ob das Populismus ist?
Der Film könnte die Antwort bringen! – Auch auf die drei gestellten Fragen.

Es ging übrigens um den Umgang mit Bürgerbegehren – und den Nicht-Umgang mit dem Bürgerwillen. Am Beispiel vom Bürgerbegehren "Spritzenplatz bleibt! - Unser Platz an der Sonne!"

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Das Altonaer Manifest

Viele Initiativen aus Altona erlebten, dass unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung ihnen Zeit und Motivation raubten. Übrig blieb Frust und Wut - denn sie mussten feststellen, dass sie gar nicht gehört werden sollten. Die Projekte standen von vornherein fest.

Bürgerbeteiligung wird von politischen Akteuren vielfach genutzt, um "Kritik wegzumoderieren" und sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Bürger_innen werden mundtot gemacht.

Gewonnene Bürgerentscheide wurden übergangen, in dem der Senat das jeweilige Anliegen an sich gezogen hat (Evokation).

Einige der so behandelten Initiativen haben sich daher zusammengetan und aus Ihren Erlebnissen Forderungen formuliert: Das Altonaer Manifest.

Da es jedoch nicht reicht, Forderungen aufzuschreiben, wollen wir gemeinsam auch etwas dafür tun, dass sich etwas ändert.

 

Der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"

Wurde gewonnen! Wir warten gespannt auf die Antwort des Senates.
Wie es bisher weiterging finden Sie in der Chronik und hier.

Der Wortlaut des Entscheides: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“

Bürgerwillen verbindlich machen!

Nur wenn die Hamburger Verfassung dahingehend geändert wird, dass Bezirke bezirkliche Angelegenheiten eigenverantwortlich beschließen können, sind deren Entscheidungen verbindlich. Andernfalls kann der Senat weiterhin jeden Beschluss von Bezirksversammlungen verwerfen, abändern oder ignorieren. Und nur dann werden auch Bürgerentscheide verbindlich, denn sie sind einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich gestellt.

Alles andere bringt keine wirkliche Änderung, denn der Senat könnte weiterhin alle Entscheidungen der Bezirke ändern, verwerfen oder ignorieren.

Das wollen wir ändern! - Unsere Argumente finden Sie hier.