INITIATIVEN NETZWERK

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Was ist das Manifest? | Bürgerwillen verbindlich machen!

Aus aktuellem Anlass

10. März 2019

 

"Geplante Verdichtung in den Grundschulen im Kerngebiet"

Mitschnitt der Bezirksversammlung Altona am 28.02.19: Das Thema der "geplanten Verdichtung in den Grundschulen im Kerngebiet" wurde debattiert. Es gab drei Anträge dazu (s.u.) und viele Fragen ...

mehr bei anna elbe >>

 

 

2. März 2019

 

Film: Bahrio68 in der Bezirksversammlung

Am 28.02.2019 wurde über die Auslegung des Bebauungsplan-Entwurfs Bahrenfeld 68 debattiert.

Im Planungsausschuss wurde mehrheitlich beschlossen, einen Antrag an die Bezirksversammlung zu stellen, dem Senat den Gehorsam zu verweigern und den Bebauungsplanentwurf nicht auszulegen. Die SPD stellte kurzfristig einen Alternativantrag, eine dreigeschossige Bebauung plus Staffel auszulegen.

mehr zum Thema >>

 

 

 18. Februar 2019

 

Aufbruch!

Kommunale Rechte für Hamburg!

Einladung zum Aufbruch.

Viele Hamburger Initiativen haben leidvoll erfahren, dass der Bürgerwille – sei es ein Bürgerbegehren oder ein erfolgreicher Bürgerentscheid – vom jeweiligen Bezirk nicht umgesetzt wird.

Wir wollen das ändern! Macht mit.

Aufruf als PDF | mehr >>

 

 

 

Das Altonaer Manifest

Viele Initiativen aus Altona erlebten, dass unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung ihnen Zeit und Motivation raubten. Übrig blieb Frust und Wut - denn sie mussten feststellen, dass sie gar nicht gehört werden sollten. Die Projekte standen von vornherein fest.

Bürgerbeteiligung wird von politischen Akteuren vielfach genutzt, um "Kritik wegzumoderieren" und sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Bürger_innen werden mundtot gemacht.

Gewonnene Bürgerentscheide wurden übergangen, in dem der Senat das jeweilige Anliegen an sich gezogen hat (Evokation).

Einige der so behandelten Initiativen haben sich daher zusammengetan und aus Ihren Erlebnissen Forderungen formuliert: Das Altonaer Manifest.

Da es jedoch nicht reicht, Forderungen aufzuschreiben, wollen wir gemeinsam auch etwas dafür tun, dass sich etwas ändert.

 

Der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"

Wurde gewonnen! Wir warten gespannt auf die Antwort des Senates.
Wie es bisher weiterging finden Sie in der Chronik und hier.

Der Wortlaut des Entscheides: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“

Bürgerwillen verbindlich machen!

Nur wenn die Hamburger Verfassung dahingehend geändert wird, dass Bezirke bezirkliche Angelegenheiten eigenverantwortlich beschließen können, sind deren Entscheidungen verbindlich. Andernfalls kann der Senat weiterhin jeden Beschluss von Bezirksversammlungen verwerfen, abändern oder ignorieren. Und nur dann werden auch Bürgerentscheide verbindlich, denn sie sind einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich gestellt.

Alles andere bringt keine wirkliche Änderung, denn der Senat könnte weiterhin alle Entscheidungen der Bezirke ändern, verwerfen oder ignorieren.

Das wollen wir ändern! - Unsere Argumente finden Sie hier.