INITIATIVEN NETZWERK

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Altonaer Manifest

Für eine sozial gerechte Stadtentwicklung

Was ist das Manifest? | Bürgerwillen verbindlich machen!

Aus aktuellem Anlass

24. Mai 2019

 

Pressemitteilung zu Plänen der Behörde für
Stadtentwicklung und Wohnen zum Diebsteich

Prellbock Altona hat Informationen aus der Behörde für Stadtentwicklung zur Zukunft des Wohn -und Gewerbegebietes um den Bahnhof Diebsteich erhalten.

Ein Beitrag von der Initiative Prellbock Altona

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24. Mai 2019

 

Urteil des OVG zum Bebauungsplan WO13 –
Reaktion von Rot/Grün

Logo HLKV

Nachdem das Hanseatische Oberverwaltungsgericht am 11. April 2019 den Bebauungsplan WO13 für unwirksam erklärt hat, überschlagen sich die Ereignisse. - Ein Beitrag vom HLKV

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17. Mai 2019

 

Wo bleiben die versprochenen 47 Sozialwohnungen?

PWO Bunkeraktion

Alle nur getäuscht?

Zeise-2-Investoren und SPD: Wo bleiben die versprochenen 47 Sozialwohnungen?

Ein Beitrag von Pro-Wohnen-Ottensen

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 18. Februar 2019

 

Aufbruch!

Kommunale Rechte für Hamburg!

Einladung zum Aufbruch.

Viele Hamburger Initiativen haben leidvoll erfahren, dass der Bürgerwille – sei es ein Bürgerbegehren oder ein erfolgreicher Bürgerentscheid – vom jeweiligen Bezirk nicht umgesetzt wird.

Wir wollen das ändern! Macht mit.

Aufruf als PDF | mehr >>

 

 

 

Das Altonaer Manifest

Viele Initiativen aus Altona erlebten, dass unterschiedliche Formen der Bürgerbeteiligung ihnen Zeit und Motivation raubten. Übrig blieb Frust und Wut - denn sie mussten feststellen, dass sie gar nicht gehört werden sollten. Die Projekte standen von vornherein fest.

Bürgerbeteiligung wird von politischen Akteuren vielfach genutzt, um "Kritik wegzumoderieren" und sich selbst auf die Schulter zu klopfen. Bürger_innen werden mundtot gemacht.

Gewonnene Bürgerentscheide wurden übergangen, in dem der Senat das jeweilige Anliegen an sich gezogen hat (Evokation).

Einige der so behandelten Initiativen haben sich daher zusammengetan und aus Ihren Erlebnissen Forderungen formuliert: Das Altonaer Manifest.

Da es jedoch nicht reicht, Forderungen aufzuschreiben, wollen wir gemeinsam auch etwas dafür tun, dass sich etwas ändert.

 

Der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen!"

Wurde gewonnen! Wir warten gespannt auf die Antwort des Senates.
Wie es bisher weiterging finden Sie in der Chronik und hier.

Der Wortlaut des Entscheides: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“

Bürgerwillen verbindlich machen!

Nur wenn die Hamburger Verfassung dahingehend geändert wird, dass Bezirke bezirkliche Angelegenheiten eigenverantwortlich beschließen können, sind deren Entscheidungen verbindlich. Andernfalls kann der Senat weiterhin jeden Beschluss von Bezirksversammlungen verwerfen, abändern oder ignorieren. Und nur dann werden auch Bürgerentscheide verbindlich, denn sie sind einem Beschluss der Bezirksversammlung gleich gestellt.

Alles andere bringt keine wirkliche Änderung, denn der Senat könnte weiterhin alle Entscheidungen der Bezirke ändern, verwerfen oder ignorieren.

Das wollen wir ändern! - Unsere Argumente finden Sie hier.