Keine Profite mit Boden und Miete

Das Altonaer Manifest unterstützt 2 Volksinitiativen die am 5.Februar gestartet wurden und am 10. Oktober erfolgreich die Sammlung für die 1. Phase abgeschlossen haben. Es wurden je 13.000 Unterschriften dem Senat überreicht.

Volksinitiative 1:
Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!

Volksinitiative 2:
Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!

Wie geht es weiter?

Nach dem Erfolg unserer beiden Volksinitiativen im vergangenen Jahr sind wir einige Zeit relativ wenig öffentlich in Erscheinung getreten. Es gab viel zu diskutieren, sowohl über
grundsätzliche Fragen der Wohnpolitik als auch über die richtigen Strategien. Wir haben dazu auch den Dialog mit unseren Unterstützern gesucht.
Im Januar gab es Gespräche mit Vertreter*innen der Bürgerschaft, etwas später begannen Verhandlungen mit dem Senat. Im Frühjahr gründeten wir zurVorbereitung des Volksbegehrens verschiedene Arbeitsgruppen, unter anderem zum Thema Wohnungsbau und Ökologie, zum Auftritt in den sozialen Medien und zur Entwicklung von Plakaten. Auch unser Internetauftritt wurde erneuert. Obwohl wir das Volksbegehren frühestens im März 2022 erwarten, entschieden wir, mit dem Plakatieren schon während des Bundestagswahlkampfs zu beginnen. Die Ergebnisse sind an vielen Stellen in Hamburg zu sehen, leider noch sehr ungleich verteilt.

Fristen. Weil die Bestimmungen zur Corona-Epidemie den Volksinitiativen in Hamburg kaum Möglichkeiten lassen, ein Volksbegehren vorzubereiten, sind die im Volksabstimmungsgesetz vorgesehenen Fristen ausgesetzt („gehemmt“), und zwar vorläufig bis zum Oktober. Die Fristen wurden von der Bürgerschaft noch mal verlängert. Der Termin für das Begehren wird im Frühjahr stattfinden.

Verhandlungen mit dem Senat
Auch die Verhandlungen mit der Stadt werden voraussichtlich noch über den 15. Oktober hinaus
andauern. Sie sind in ein wichtiges Stadium getreten. Der Senat hat zu unseren Forderungen Stellung bezogen, sowohl zur Volksinitiative 1 (Boden) als auch zur Volksinitiative 2 (Mieten). Diese Vorschläge sind weit von unseren Positionen entfernt – viel „Lyrik“, wenig substantielles Entgegenkommen. Dennoch ist nicht ausgeschlossen, dass sich da noch etwas bewegt.

Die beiden Volksinitiativen

Volksinitiative 1:
Boden & Wohnraum behalten – Hamburg sozial gestalten!

Volksinitiative 2:
Neubaumieten auf städtischem Grund – für immer günstig!

Für uns gehören die beiden Volksinitiativen sachlich und inhaltlich zusammen. Ziel ist es, in Hamburg eine soziale Infrastruktur – und Wohnraumversorgung mit dauerhaft bezahlbaren Mieten sicherzustellen.
Aufgrund der restriktiven Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts zum sogen. Koppelungsverbot (unzulässige Verbindung mehrerer Anliegen in einer Volksinitiative) verfolgen wir unser Ziel vorsichtshalber in zwei gleichzeitigen Volksinitiativen.
Bisher werden die Volksinitiativen getragen bzw. unterstützt von:

Mieterverein zu Hamburg, Mieter helfen Mietern, GEW Hamburg, Attac Hamburg. Naturfreunde Hamburg. Mietergruppe Haynstraße/Hegestraße, Recht auf Stadt, St. Pauli selber machen, Versammlung der Stadtteile, Kampagne #einfachwohnen, ver.di Hamburg, Einwohnerverein St. Georg, Altonaer Manifest, anna elbe, Mieterselbstverwaltung Schröderstift, Fanladen St. Pauli, OTTE60, Wir sind Eppendorf.

Unsere Forderungen bedeuten im Kern folgendes:
1. Hamburg darf keine Grundstücke und Wohnungen mehr veräußern, sondern soll sie nur noch im Erbbaurecht vergeben.
2. Bei Neubauten auf städtischem Grund darf die Anfangsmiete nur so hoch sein wie bei Sozialwohnungen im ersten Förderweg.
Das sind gegenwärtig Euro 6,60 netto kalt. Die Mietpreisbegrenzung ist dauerhaft, die Miete darf nur entsprechend der Veränderung des Lebenshaltungsindexes erhöht werden, aber begrenzt auf 2 % im Jahr.