Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen
Immer wieder werden in Hamburg Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Bezirken ausgehebelt, ausgebremst oder sogar nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid aufgehoben.
Das bekannteste Beispiel ist sicherlich das Bismarckbad in Hamburg-Altona. Obwohl sich die Altonaer Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit gegen einen Abriss aussprachen, musste dieses schöne alte Jungendstilbad einem Einkaufszentrum weichen.
Dieses Vorgehen macht die gewollte Mitbestimmung häufig zur Farce, fördert politischen Frust und schreckt die Menschen von weiterer Beteiligung ab.
Wir wollen diese Willkür seitens des Hamburger Senats nicht mehr hinnehmen und haben daher eine Volksinitiative gestartet, um Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich zu machen.
