Bürgerbegehren verbindlich machen

Chronik zur Volksinitiative Bürgerbegehren verbindlich machen

Das Altonaer Manifest hat sich vom 5. August 2019 bis zum 1. Februar 2020 aktiv an der Unterschriftensammlung der Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich machen“ beteiligt.Regelmäßig haben wir auf dem Spritzenplatz und bei Veranstaltungen Unterschriften gesammelt. Am 1. Februar 2020 hat die Initiative 14.023 Unterschriften im Hamburger Rathaus abgegeben.

Was wir wollen
Erklärung der Rechtslage
Geschichtliches 

Was ist bisher geschehen
Was wir wollen….

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind in Hamburg unverbindlich. Bürgerschaft, Senat und Fachbehörden können sich jederzeit darüber hinwegsetzen. Das ist undemokratisch. Wir wollen erreichen, dass Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Hamburg verbindlich werden und nicht mehr vom Senat oder von Fachbehörden evoziert (gekippt) oder ignoriert werden können. 

Erklärung der Rechtslage

Da wir in einer Demokratie leben, sollte dies doch eigentlich selbstverständlich sein. Weit gefehlt, soweit sind wir noch nicht. Jedenfalls nicht in Hamburg, auch nicht in Berlin. In allen anderen Bundesländern sind Bürgerentscheide verbindlich. (https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerentscheid)

Zunächst einmal gilt es zu klären, was Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind. Beides sind Verfahren, in denen alle wahlberechtigten Bürgerrinnen und Bürger eines Bezirkes die Möglichkeit haben, über ein konkretes Anliegen, das in die Zuständigkeit des Bezirkes fällt, abzustimmen. Jeder wahlberechtigte Hamburger hat das Recht, ein solches Verfahren zu initiieren. Ausgeschlossen sind Bürgerbegehren und – entscheide über Personalentscheidungen und Haushaltsangelegenheiten.

Der erste Schritt ist das Bürgerbegehren. Mittels Unterschriftenlisten müssen 3% der Wahlberechtigten eines Bezirkes innerhalb von 6 Monaten das Begehren unterstützen (in sehr großen Bezirken reichen 2%). Dann gilt das Bürgerbegehren als angenommen. Sind mindestens ein Drittel der Unterschriften zusammen gekommen, beginnt eine Sperrwirkung. Dann dürfen die Bezirksorgane keine dem Bürgerbegehren entgegenstehenden Beschlüsse mehr fassen. Vorbestehende Beschlüsse bleiben jedoch unberührt. (Zum Beispiel dürfen dann keine Häuser mehr abgerissen werden, um deren Erhalt sich das Bürgerbegehren bemüht.)

Das klingt erst einmal gut. Es gibt aber Fallstricke. So muss das Bezirksamt erst über die Zulässigkeit es Begehrens entscheiden. Dies spätestens, wenn ein Drittel der Unterschriften zustande gekommen sind. Erklärt das Bezirksamt das Begehren für zulässig, macht es das Begehren bekannt und legt Listen für die Unterschriften aus.

Spätestens 4 Monate nach Zustandekommen des Begehrens wird über das Begehren ein Bürgerentscheid durchgeführt. Das Bezirksamt setzt den Termin fest, macht den Inhalt des Begehrens bekannt und informiert über die Wahl. Dabei darf die Bezirksversammlung einen Gegenentwurf formulieren, der im Umfang dem Begehren mindestens gleich sein darf. Ist der Bürgerentscheid angenommen, hat er die gleiche Wirkung wie eine Entscheidung der Bezirksversammlung – er ist nicht bindend. Senat und Stadtverwaltung können den Entschluss ohne Angabe von Gründen kassieren. Das nennt man evozieren, das Verfahren Evokation. Dies ist in Art. 4 der Hamburger Verfassung so geregelt. Art. 4 der Hamburger Landesverfassung besagt, dass Hamburg als Einheitsgemeinde gilt. Es gibt zwar 7 Bezirke, die auch Entscheidungen treffen können. Diese Entscheide der Bezirke haben den gleichen Stellenwert wir Bürgerentscheide. Sie sind nicht bindend, Senat oder Fachbehörden können sie jederzeit ignorieren. Dieses Verfahren wird von §32 des Bezirksverwaltungsgesetzes geregelt. (https://www.hamburg.de/grundlagen-bezirke/81664/para32bezvg/

Wir halten dies Verfahren für komplett undemokratisch und wollen dies ändern. Wir wollen, dass sich die Politik an die Entscheidungen ihrer Bürgerinnen und Bürger halten muss.

Geschichtliches

Wie lässt sich dies verstehen. 
Hamburg hat eine sehr lange Geschichte. Im Jahre 1860 wurde erstmals eine Hamburger Verfassung geschrieben. Schon zuvor gab es viele Rechtsnormen für Hamburg. Diese erste Hamburger Verfassung erfuhr im Laufe der Zeit viele Änderungen.

Schon in der Hamburger Verfassung von 1927 gab es die Möglichkeit eines Volksentscheides. Damit konnten – begrenzt – Beschlüsse der Bürgerschaft aufgehoben, ja die Bürgerschaft selbst aufgelöst werden. Angewandt wurden diese Möglichkeiten nie. Diese Möglichkeit bestand bis zu ihrer Aufhebung durch die Nationalsozialisten.

Eine entscheidende Änderung wurde am 26.01.1937 in dem „Gesetz über Groß-Hamburg und andere Gebietsbereinigungen“ festgeschrieben. Laut §1 dieses Gesetzes gingen folgende Gemeinden und Stadtkreise von Preußen auf das Land Hamburg gehen über:
a) die Stadtkreise Altona und Wandseck (Regierungsbezirk Schleswig),
b) der Stadtkreis Harburg-Wilhelmsburg (Regierungsbezirk Lüneburg),
c) die Gemeinden Bergstedt, Billstedt, Bramfeld, Duvennstedt, Hummelsbüttel, Lemsahl-Mellingstedt, Lohbrügge, Poppenbüttel, Rahlstedt, Sasel, Steilshoop, Wellingsbüttel (Landkreis Stormarn, Regierungsbezirk Schleswig),
d) die Gemeinde Lokstedt (Landkreis Pinneberg, Regierungsbezirk Schleswig),
e) die Gemeinde Cranz (Landkreis Stade, Regierungsbezirk Stade),
f) die Gemeinden Altenwerder, Finkenwerder, Fischbeck, Frankop, Gut Moor, Kirchwerder, Langenbeck, Marmstorf, Neuenfelde, Neugraben, Neuland, Rönneburg, Sinstorf sowie die rechts der Elbe gelegenen Teile der Gemeinde Over (Landkreis Harburg, Regierungsbezirk Lüneburg),
g) der Wohnplatz Kurslack im Achterschlag (Gemeinde Börnsen, Landkreis Herzogtum Lauenburg, Regierungsbezirk Schleswig).
In §2 wurde der Name der neuen Stadt mit „Hansestadt Hamburg“ festgelegt. Jetzt war Hamburg die Einheitsgemeinde, die sie heute noch ist. (http://www.documentarchiv.de/ns/1937/gebietsreformen_ges.html)

Die nach dem 2. Weltkrieg erarbeitete neue Verfassung von 1952 sah das Recht auf Volksentscheide nicht vor. Art. 4 dieser Verfassung besagt aber, dass staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt werden. (Satz 1) Durch Gesetz können für Teilgebiete Verwaltungseinheiten gebildet werden, denen die selbständige Erledigung übertragener Aufgaben obliegt. (Satz 2) Allerdings haben die Beschlüsse der Bezirksverwaltungen nur den Rang eines Vorschlages. Sie haben keine Gesetzeskraft und können wir auch Bürgerbegehren und Bürgerentscheide vom Senat übergangen werden.

Seit 1996 besteht die Möglichkeit von Volkspetitionen, Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden und einem fakultativen Referendum. (näheres: https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Hamburg) Volksinitiativen und Volksbegehren können von der Bürgerschaft berücksichtigt werden oder auch nicht. Erst durch einen Volksentscheid kann der Bürgerwillen Gesetzeskraft erlangen. Mehr dazu finden Sie unter https://hh.mehr-demokratie.de/

Was ist bisher geschehen?

2013 wurde der erste Versuch gestartet, diesen undemokratischen Zustand zu ändern. Es wurde ein Bürgerbegehren durchgeführt und anschließend ein Bürgerentscheid. Der wurde gewonnen, d. h. die Mehrheit der Bürger haben sich bei der Abstimmung dafür ausgesprochen, Bürgerentscheide verbindlich zu machen. Die Bezirksversammlung wollte sich dem Entscheid nicht anschließen. Außer der Partei „Die Linke“ stimmten alle Parteien dagegen. Während der Diskussion wiesen die Parteien darauf hin, dass verfassungsrechtliche Bedenken dagegen sprechen würden. Anschließend wurde der Bürgerentscheid der Bürgerschaft und dem Senat vorgelegt. Dort liegt er noch heute – vielleicht auch nicht.

Ende 2018 wurde während einer Bürgerversammlung ein neuer Anlauf beschlossen. Wieder wurden Unterschriften gesammelt. 10.000 gültige Unterschriften waren mindestens nötig Am Samstag, 1.2.2020 wurden 14.023 Unterschriften abgegeben. Sie werden jetzt im Bezirksamt Eimsbüttel einzeln geprüft. Danach wird es innerhalb von vier Monaten eine Anhörung durch den zuständigen Ausschuss in der Bürgerschaft geben. Dann folgt das Volksbegehren im Spätherbst. Möglich ist jedoch, dass das Hamburger Verfassungsgericht angerufen wird, da mit dem Volksbegehren eine Änderung des Art. 4 der Hamburger Verfassung angestrebt wird. Sollte dies geschehen, ist der weitere Verlauf völlig offen. Falls das Begehren nicht vor das Verfassungsgericht getragen wird, werden im Oktober 2020 in drei Wochen  65.000 Unterschriften gesammelt werden müssen.