taz, 29.09.2021, Gernot Knödler
Ein Unterschriftensammler für eine Hamburger Volksinitiative soll Bußgeld bezahlen: Die Polizei wertete seinen Einsatz als Kundgebung.
Weil er mitten in der Pandemie Unterschriften für die Mieten-Volksinitiative sammelte, hat Johannes Kohl am 20. Oktober einen Termin beim Amtsgericht. Dort soll sein Widerspruch gegen einen Bußgeldbescheid verhandelt werden. Dass er zusammen mit einer zweiten Person beim Sammeln unterwegs war, werteten zwei Polizisten als Versammlung, die er spätestens 24 Stunden vorher hätte anzeigen müssen. Jetzt soll er 150 Euro plus Bearbeitungsgebühr bezahlen.
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Bußgeld für Unterschriftensammlung
