Die Stadt gehört uns allen!

30.09, 15:00 Uhr Hansaplatz,
Kundgebung gegen Überwachungsstaat und Verdrängung

Der Hansaplatz wird aktuell testweise mit Künstlicher Intelligenz (KI) überwacht. Damit will die Polizei einen Präzedenzfall schaffen, um KI-basierte Videobeobachtung salonfähig zu machen und später an weiteren Orten, wie dem Hamburger Hauptbahnhof, einzusetzen. Hier geht es nicht um Sicherheit, sondern um die Verdrängung von obdach- und wohnungslosen, sowie auch von drogenkonsumierenden Menschen, von Sexarbeiter*innen und weiteren Personengruppen. Echte Unterstützungsmaßnahmen werden damit erschwert und die Sicherheit der Betroffenen stattdessen noch bedroht. Wir fordern daher ein sofortiges Ende der Überwachung und Verdrängung!

In einem aktuell laufenden Testprojekt werden die Daten der Videokameras auf dem Hansaplatz von der Polizei mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet. Dabei sollen „atypische Bewegungsmuster“ erkannt werden. Zu diesen zählen Fallen, Treten, Schlagen, Schubsen oder auch Liegen. Begründet wird dies mit mehr Sicherheit und einer effizienteren Polizeiarbeit.

Die aktuelle Umsetzung der KI soll zwar keine Identifizierung durch Gesichtserkennung beinhalten (andere Identifizierungsmöglichkeiten wurden bisher nicht genannt, sind aber vermutlich auch noch nicht in der Umsetzung), dennoch sind Bewegungsabläufe und Körperhaltung von Personen oft ausreichend für eine Identifizierung. Das ist ein Angriff auf die Grundrechte und erschwert eine anonyme Bewegung an öffentlichen Orten oder Teilnahme an Demos! Jede Ausweitung von Überwachung bewirkt außerdem eine Normalisierung solcher Maßnahmen und führt dazu, dass diese immer drastischer werden.

Senat und Polizei sind schon in der Vergangenheit hart gegen obdach- und wohnungslose Menschen vorgegangen. Hinzu kommt der Sparkurs der Ampel-Regierung, welcher drastische Kürzungen im sozialen Bereich vorsieht und so bereits bestehende Probleme verstärkt. In genau dieser Zeit wird die KI-basierte Videoüberwachung am Hansaplatz als einfache Lösung für städtische Probleme präsentiert und fügt sich als zusätzliches Puzzelteil in eine von Investor*innen und Immobilienkonzernen maßgeblich beeinflusste Politik ein, die sich gegen die Menschen richtet, die nicht in das Idealbild einer tourismusfreundlichen Stadt passen. Die KI-überwachung ist ein Instrument zur weiteren Verdrängung von obdach- und wohnunglosen sowie auch von drogenkonsumierenden Menschen, Sexarbeiter*innen und weiteren Personengruppen.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass Videoüberwachung Straftaten nicht verhindert. Bestehende Probleme werden nicht gelöst, sondern auf Nebenstraßen und Hinterhäuser verlagert. Dort werden die Risiken für beteiligte Personen deutlich größer, statt kleiner. So fragen wir uns, wer Sicherheit eigentlich definiert und für wessen Sicherheit gesorgt werden soll: Für Passant*innen, obdach- und wohnungslose oder auch drogenkonsumierende Menschen, Sexarbeiter*innen oder andere, denen der Hansaplatz ein Zufluchtsort ist? Oder geht es doch eher um die Sicherheit von Wirtschaftsinteressen von Investor*innen, Politiker*innen und Immobilienkonzernen?

Statt einer Verlagerung der Probleme durch einen Kampf gegen Menschen durch Überwachung und Verdrängung, fordern wir eine Verbesserung der Umstände, die diese realen Probleme verursachen.
Lasst uns dafür gemeinsam ein Zeichen setzen!

Unterzeichner*innen: