Hamburg 1.2.2021
An die Bürgerschaftsfraktionen der SPD, der GRÜNEN, der CDU und der LINKEN
An die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP in den Hamburger Bezirksversammlungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir, die unterzeichneten 23 Initiativen und Netzwerke, wenden uns an Sie als Abgeordnete der Bürgerschaft und Mitglieder der Bezirksversammlungen. Seit Jahren engagieren wir uns für eine demokratische, ökologische und sozial gerechte Stadtentwicklung. Aus unserer Sicht bestehen in der Hamburger Stadtentwicklung deutliche Demokratie- und Transparenzdefizite, die einer Korrektur bedürfen. In diesem Sinn fordern wir u.a. die Entwicklung von Mitentscheidungsrechten für Bürger:innen bei Planungsvorhaben, die Schaffung kommunaler Rechte für die Hamburger Bezirke und die Öffentlichkeit von Sitzungen der Bauausschüsse und der Bodenkommission.
Unter den Vorzeichen der Corona-Pandemie haben sich die Defizite an Transparenz und Demokratie aktuell noch verschärft. Wir appellieren deshalb an Sie, sich dafür einzusetzen, dass zumindest der bisherige Standard an Transparenz und demokratischer Kultur in den Bezirksversammlungen und deren Ausschüssen sowie in den Ausschüssen der Bürgerschaft auch unter den durch Corona gebotenen Schutzmaßnahmen soweit wie möglich wiederhergestellt wird.
Bisher gab es bei den Sitzungen der Bezirksversammlungen und ihrer Ausschüsse folgende Möglichkeiten für Bürger:innen, sich in den Diskussionsprozess einzubringen:
- Öffentliche Frage- und Antwortstunde zu Beginn jeder Sitzung der Bezirksversammlung
- Möglichkeit von Gesprächen mit einzelnen Abgeordneten vor und nach den Sitzungen
- Erteilung von Rederecht für Bürger:innen auf Antrag und Beschluss des Gremiums
- Öffentliche Anhörungen in Ausschüssen (z.B. im Stadtentwicklungsausschuss der Bürgerschaft zum Bauwagenplatz Zomia und zu Elbinsel 2013+ sowie in Ausschüssen der Bezirke)
Diese Möglichkeiten fallen z.Zt. weitgehend weg. Darüber hinaus fallen Sitzungen der Bezirksversammlungen aus und werden durch Sitzungen der Hauptausschüsse ersetzt. Die Ausschüsse der Bezirksversammlungen tagen nichtöffentlich und nur mit eingeschränkter Besetzung, so dass die zugewählten Bürger:innen ausgeschlossen sind. Sitzungsprotokolle werden erst Monate später ins Netz gestellt.
Solange Sitzungen mit öffentlicher Präsenz coronabedingt nicht möglich sind, müssen digitale Lösungen hierfür gefunden werden. D.h.:
- Alle Ausschusssitzungen müssen gestreamt werden. (Bisher wurde dies immer wieder abgelehnt mit Hinweis auf die Kosten. Hier muss kreativ nach kostengünstigen Lösungen gesucht werden.)
- Für die Sitzungen der Bezirksversammlung ist eine digitale Frage- und Antwortstunde einzuführen.
- Auf Antrag und Beschluss des jeweiligen Gremiums müssen Bürger:innen das Recht haben, sich online zum jeweiligen Thema zu äußern.
Darüber hinaus muss dafür gesorgt werden, dass alle Sitzungsprotokolle zeitnah im Netz erscheinen.
Wir hoffen, dass Sie sich für unsere Forderungen stark machen. Alle Anstrengungen sollten darauf gerichtet sein, auch unter Corona-Bedingungen die demokratische Kultur unserer Stadt zu schützen.
- AG Versammlung der Stadtteile
- Altonaer Manifest
- Anna Elbe
- Apfelbaum braucht Wurzelraum
- Bahrio 68 – Nachbarschaftsinitiative Bahrenfeld 68
- Dorfgemeinschaft Billwärder an der Bille
- KEBAP e.V. KulturEnergieBunkerAltonaProjekt
- KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE!
- Hamburger Energietisch
- Kein Diebsteich 23
- Lebenswertes Lokstedt
- Mehr Demokratie Hamburg e.V.
- Mietergruppe Hayn-/Hegestrasse
- NEIN zu Oberbillwerder
- Ohne Dach ist Krach“ (Bürgerinitiative Bahrenfeld/Othmarschen zur Überdeckung der BAB 7)
- OTTE 60 – Anwohner*innen-Initiative
- OTTENSER GESTALTEN
- Prellbock Altona e.V.
- Schanzenbiotop
- Stadtteilbeirat Sternschanze
- St. Pauli Code JETZT!
- St.Pauli selber machen
- Stadtteilinitiative Münzviertel
- Zukunft Elbinsel Wilhelmsburg e.V
