Bisher sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die in Bezirken durchgeführt werden, nicht verbindlich für den Hamburger Senat. Dies wollen wir ändern und haben an einer Volksinitiative dazu mitgearbeitet. Nach erfolgreicher Unterschriftensammlung, beginnt nun die 2. Phase:
vom 5. bis 25. Oktober müssen 60.000 Unterschriften gesammelt werden, damit der Volksentscheid mit der nächsten Bundestagswahl abgestimmt werden kann.
Wer mitsammeln möchte, kann sich gern bei uns melden!
Presserklärung
Bürgerwillen verbindlich machen
