Diebsteich: Planung im luftleeren Raum?

06.06.2023 – Pressemitteilung der Bürgerinitiative Prellbock Altona e.V. zur Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksversammlung Altona, am Montag, den 05.06.2023

Planung im luftleeren Raum – Bahnhofsumfeld am Diebsteich ohne Verbindungsbahn-entlastungstunnel (VET) geplant. Eine weitere Fehlplanung?

Gestern stellte der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer ( LSBG ) seine aktuellen Planungen für das Umfeld des neuen Fernbahnhofs Diebsteich vor.
Der Tagesordnungspunkt 3 hieß:
„Vorstellung der aktuellen Planungen für den neuen Fernbahnhof Altona“
Referent:innen: Vertreter:innen des Landesbetriebs Straßen, Brücken und Gewässer

Die Planungen bezogen sich nur auf die Straßenzüge um den geplanten Fern-und Regionalbahnhof und der S-Bahnstation Diebsteich, aber nicht den direkten Bahnhofsvorplatz und auch nicht die Straßenzüge an denen die Musikhalle und das Regionalliga-Stadion gebaut werden sollen. Die Präsentation tat glatt so, als gebe es das vom Senat stark gepushte Projekt VET, zu dem Ende April 2023 eine umfassende Machbarkeitsstudie von 381 Seiten veröffentlicht, wurde, überhaupt nicht.
Insgesamt war die Präsentation fast frei von relevanten Informationen.

Daraufhin stellte Andreas Müller-Goldenstedt, beigeordneter sachverständiger Bürger im Verkehrsausschuss, folgende Fragen:

Wird der Fernbahnhof wie vorgesehen und wann gebaut? Aktuelle Zeitschiene?

Vor allem, falls der VET kommt – was dann? Dann muss das ganze Bahnhofsumfeld neu geplant werden?

Welche Planungen gibt es für die viergleisige S-Bahnstation, die angeblich jetzt in den Fundamenten der beiden Hochhäuser und der Tiefgarage vorgesehen ist?

Wo kommen dann die Ausgänge von der S-Bahn-Station zum Straßenniveau hin?

Wie arbeitet der LSBG mit DB Netz, dem Hochhausinvestor Procom und dem Friedhof zusammen, die alle von den Straßenplanungen des LSBG betroffen sind?

Was ist mit Procom, die den Bahnhofsvorplatz und die Tiefgarage sowie die Bahnhofshalle plant?

Was verändert sich durch den VET bei den Zugängen zu den Bahnsteigen?

Der S-Bahnhof Diebsteich wird gerade gebaut, wird er nach Fertigstellung des VET wieder angerissen?

Gibt es einen Investor für die Musikhalle?

Gibt es einen Investor für das Fußballstadion?

Müssen nicht zwingend Kurzzeit-Parkplätze für Ein -und Aussteiger*Innen am Bahnhof vorhanden sein?
Wo sind ausreichend Aufstellmöglichkeiten für Taxen?

Wie sehen die Anbindungen und Platzverhältnisse für Linienbusse und zusätzlich Busse im Schienenersatzverkehr aus, wenn alle Züge aus dem Norden wegen einer Groß-Störung am Diebsteich enden und hunderte oder gar tausende Bahnfahrende auf Busse umsteigen müssen?

Wie gehen sie auf der Westseite mit dem sensiblen Thema „Ruhe und Stille am Friedhofseingang um?

Was ist, wenn der S-Bahnhof Diebsteich voraussichtlich im Oktober 2023 fertig ist, können Bewohner*Innen und Pendler*Innen aus dem Westen wieder direkt durch einen Fußgängertunnel auf den Bahnsteig kommen?

Kann der bisherige Diebsteich-Tunnel wieder geöffnet werden?

Herr Müller-Goldenstedt konnte aber seine Fragen noch nicht einmal in Ruhe stellen, weil er schon bei der Frage nach Zeitplänen vom Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Schmuckall (CDU) rüde unterbrochen wurde. Herr Schmuckall wollte diese Themen und Fragen nicht zulassen!

Ein solches Frageverbot für voll berechtigte Sachfragen für ein Milliardenprojekt, welches sich als Fehlinvestition erweisen dürfte, gaben den anwesenden Behördenvertreter*Innen ein leichtes Spiel.
Aber die Fragen, die nach Meinung von Herrn Schmuckall gestern nicht im Verkehrsausschuss gestellt werden durften, bleiben bestehen.
Wie hieß der Tagesordnungspunkt?
„Vorstellung der aktuellen Planungen für den neuen Fernbahnhof Altona“

Prellbock-Altona sagt dazu nur: „Peinlich-Peinlich“

Offensichtlich ist Herrn Schmuckall ( Hauptberuflich Pressesprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion ) aber auch den Regierungsparteien in Altona Grüne und SPD bei dem Thema „zu kleiner Diebsteich“, „VET und Diebsteich“ selber nicht wohl, so dass sie unangenehme Fragen mit Macht unterbinden wollten.
Dazu Michael Jung, Sprecher von Prellbock-Altona e.V., der im Zuschauerraum neben mehreren anderen Mitgliedern von Prellbock die Debatte verfolgt hatte:

“Ich habe lange nicht mehr so eine Posse eines Verkehrsausschusses miterlebt! Da kommen 4 Vertreter*Innen der zuständigen Planungsbehörde und stellen einen vagen und unausgegorenen Vorentwurf für die Straßenanbindung Diebsteich vor und notwendige Fragen werden dann nicht zugelassen.
Diese Fragen bleiben aber im Raum und warten weiterhin auf Antworten. Und Fragen nach den Auswirkungen eines eventuellen VET-Projektes auf Diebsteich sind notwendiger, denn je“.

Michael Jung
Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock Altona e.V.
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