PRESSEMITTEILUNG, Hamburg enteignet 14.11.2023
Senat will Hamburg Enteignet vor Gericht stoppen
Der Hamburger Senat hat beim Hamburgischen Verfassungsgericht beantragt, das Volksbegehren von HAMBURG ENTEIGNET nicht durchführen zu lassen. Das geht aus einem mehr als 100-seitige Schriftsatz hervor, der HAMBURG ENTEIGNET zugestellt wurde. Um die Mieten der Hansestadt dauerhaft zu senken, hatte die Initiative 18.231 Unterschriften für die Enteignung profitorientierter Immobilienkonzerne gesammelt und im Oktober das Volksbegehren beim Senat angemeldet.
„In diesem Schriftsatz stehen seitenweise Eigenlob des Hamburger Senats. Er tut, als gäbe es den Mietenwahnsinn gar nicht und stellt seine verfehlte Mietenpolitik als bundesweit vorreitend dar. Die Wahrheit ist: Neubau findet faktisch nicht mehr statt und Hamburgs Bestandsmieten sind auf Rekordniveau. Der Senat lebt in einer Parallelgesellschaft. Dreister geht’s nicht.“, sagt Marie Kleinert von HAMBURG ENTEIGNET.
„Wir erleben die gleiche Verschleppungstaktik, wie unsere Freund*innen von Deutsche Wohnen & Co. enteignen in Berlin, wo über eine Million Wähler*innen für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne gestimmt haben. Der Senat will um jeden Preis verhindern, dass Hamburgs Bevölkerung über Enteignung abstimmt.“, so Kleinert weiter.
„Der Hamburger Senat hat keinen Bock auf direkte Demokratie. Sonst würde er nicht grundsätzlich gegen jede Volksinitiative vor Gericht gehen. Und dann urteilt das Hamburgische Verfassungsgericht so streng, dass Volksinitiativen faktisch keine Chance haben.“, so Maura Weigelt von HAMBURG ENTEIGNET.
Mit einem Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts rechnet die Initiative in frühestens einem Jahr. HAMBURG ENTEIGNET kündigt an, Aktionen für die Senkung der Mieten und gegen die profitorientierten Wohnungskonzerne fortzusetzen.
Für Rückfragen:
Marie Kleinert, 0176-60030560
Maura Weigelt, 0175-6218564
Für juristische Rückfragen:
Marleen Neuling, 0172 2408106
Weitere Informationen:
presse@hamburg-enteignet.de
https://hamburg-enteignet.de/
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