Wie versprochen so gebrochen – Wohnungspolitik des Senats gescheitert
Protestaktion vor den Parteizentralen von SPD und Grünen
am Do. 24.3. um 11.30 Uhr, Kurt-Schumacher-Allee
Wird 2022 das Jahr der drastischen Mieterhöhungen?
Der Ende 2021 veröffentlichte neue Mietenspiegel brachte es an den Tag: Die Wohnungsbaupolitik des Senats – Bauen, Bauen Bauen, vor allem teure Wohnungen – ist gescheitert. 7,3% Miet-erhöhungen binnen 2 Jahren! Eine solche Steigerung gab es seit über 20 Jahren nicht. Die Mieter:innen müssen dieses Jahr starke Mieterhöhungen fürchten.
Der Senat hat im letzten Jahrzehnt bis zu 10.000 Wohnungen pro Jahr bauen lassen, davon 70% teure Miet- und Eigentumswohnungen und nur 25% Sozialwohnungen nach dem 1. Förderweg.
Die Zahl dieser Sozialwohnungen in Hamburg ging in diesem Zeitraum von 100.000 auf 76.000 zurück. Denn Sozialwohnungen fallen in Hamburg nach 15-30 Jahren aus dem Mietpreisbindung!
Die Stadt hat den Wohnungsbau weitgehend privaten, auf hohe Rendite orientierten Unternehmen
überlassen, dafür jedes Jahr auch öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt. Damit hat er die Mietpreistreiberei angeheizt.
In ihren Wahlprogrammen haben SPD und Grüne etwas ganz anderes versprochen.
Im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 heißt es:
„Unsere Bodenpolitik wird am Gemeinwohl orientiert. Bund, Länder und Kommunen sollen öffentliches Eigentum an Grundstücken sichern und vermehren, um die Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. (….) Wir werden dazu beitragen, dass kommunale Wohnbauflächen nicht veräußert werden, Flächen zurückerworben werden und öffentliches Bauland nur auf dem Wege der Erbpacht für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird.“
Im Wahlprogramm der Grünen zur Bürgerschaftswahl 2020 heißt es (S. 32):
„Wir Grünen wollen, dass Hamburg eine aktive Boden- und Flächenpolitik betreibt. Die Stadt soll gezielt Grundstücke, auch von privat, ankaufen und neu entwickeln. Die Vergabe von Grundstücken soll künftig grundsätzlich im Erbbaurecht erfolgen.“
Auf dieser Grundlage hätte der Senat hätte der Senat der 1. Forderung der Volksinitiativen KEINE PROFITE MIT BODEN & MIETE! schon vor einem Jahr, bei Beginn der Verhandlungen mit den Volksinitiativen, zustimmen müssen. Sie verlangt: Die Stadt und ihre Unternehmen veräußern grundsätzlich keine Grundstücke und Wohnungen mehr (https://keineprofitemitbodenundmiete.de/die-volksinitiativen/volksinitiative-1/).
Und auf dem Hintergrund des drastischen Rückgangs an günstigen Wohnungen (s. o.) hätte der Senat sich auch längst der 2. Forderung anschließen müssen: Werden auf öffentlichem Grund Wohnungen gebaut, dann dürfen diese nicht teurer sein als Sozialwohnungen nach dem 1. Förderweg (gegenwärtig 6,90 Euro pro Quadratmeter netto/kalt). Die Mietpreisbindung bleibt dauerhaft erhalten und endet nicht nach 15, 20 oder 30 Jahren (https://keineprofitemitbodenundmiete.de/die-volksinitiativen/voksinitiative-2/).
Rechtsanwalt Bernd Vetter, Mitinitiator der Volksinitiativen, stellt dazu fest: „In den nun fast ein Jahr dauernden Verhandlungen hat der Senat sich demgegenüber nicht an den Bedürfnissen der Hamburger Mieter:innen und an seinen eigenen Wahlversprechen orientiert, sondern an den Renditeinteressen von Wohnungskonzernen. Den Vertreter:innen der Volksinitiativen gegenüber wurde immer wieder behauptet, die Wohnungspolitik des Senats sei erfolgreich und alternativlos.Tatsächlich aber hat der Senat nicht einmal das selbst gesteckte Ziel erreicht, ein Drittel (nicht einmal dauerhaft preisgebundene) Sozialwohnungen zu bauen.; es waren in den letzten zehn Jahren knapp 26% nach dem 1. Förderweg.“
Nach Erscheinen des Mietenspiegels 2019 mit einer durchschnittlichen Mieterhöhung von „nur“
2,6 % tönte die Senatorin Stapelfeld: „Unsere konsequente Wohnungsbaupolitik seit 2011 zeigt jetzt auch im Mietenmarkt eine deutliche Wirkung, indem der Anstieg der durchschnittlichen netto Kaltmiete sichtbar gebremst werden konnte. Wir verfolgen mit unserem ambitionierte Neubau- programm und dem konsequenten Schutz des Wohnungsbestandes die richtige Strategie für unsere Stadt. Wir dürfen jetzt in unseren Anstrengungen nicht nachlassen und werden auch künftig gemeinsam mit den Partnern im Bündnis für das Wohnen in Hamburg und in Bezirken weiter für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt sorgen. Ich bin sehr froh, dass ich unsere Wohnungspolitik als der richtige Weg für Hamburg erweist.“
Die Realität hat die These wieder legt, der Senat ist auf ganzer Linie mit seiner Wohnung – und Baupolitik gescheitert. Für Menschen mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen wird es immer schwerer, in Hamburg eine bezahlbare Wohnung zu finden.“
Kommt der Senat nicht zur Besinnung und den Volksinitiativen ein großes Stück entgegen, werden diese ein Volksbegehren vorbereiten und damit einen Volksentscheid erzwingen. Dann können die Hamburger:innen selber entscheiden, welche Boden- und Wohnungspolitik sie wollen.https://keineprofitemitbodenundmiete.de/
