Pressemitteilung vom 13.03.2023
Mit einer öffentlichen Aktion auf dem Rathausmarkt hat die Initiative „Hamburg Enteignet“ am heutigen Montag, 13.3.2023 ab 15 Uhr die Unterstützungsunterschriften für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen offiziell an den Senat übergeben. Insgesamt 18.231 Hamburger*innen [heute morgen hatten wir noch 18.032 geschrieben, danach sind noch weitere Unterschriften dazu gekommen] haben die Volksinitiative unterschrieben, in der ein Vergesellschaftungsgesetz für Hamburg gefordert wird, um die Mieten in Hamburg zu senken.
“Der Frust und die Verzweiflung über die Hamburger Wohnungspolitik sind riesig, das haben wir beim Sammeln überall gespürt. Bezahlbarer Wohnraum ist für Menschen mit geringem Einkommen kaum zu finden. Die Wohnungsunternehmen können fast jede Miethöhe und Knebelverträge wie Indexmieten durchsetzen. Die mehr 18.000 Unterstützer*innen von „Hamburg Enteignet“ fordern: Weniger private Bereicherung und niedrigere Mieten durch Vergesellschaftung,“ schildert Marie Kleinert die Erfahrungen von Hamburg Enteignet.
„Die Wohnungspolitik des Hamburger Senats, die auf Neubau und Kooperation mit den Konzernen gesetzt hat, liegt in Trümmern. Vonovia und Co. sind unzuverlässig. Sie bauen einfach nicht, schon gar keinen bezahlbaren Wohnraum. An Luxusappartements ist aber kein Mangel, sondern vor allem an preisgünstigen Wohnungen. Die können in der benötigten Anzahl gar nicht durch Neubau entstehen, sondern nur durch Mietsenkungen im Bestand. Das muss dann durch öffentlichen Wohnungsbau ergänzt werden,“ so Kleinert weiter.
Die geforderte Zahl von 10.000 Unterschriften für eine Volksinitiative hat „Hamburg Enteignet“ deutlich überschritten. Jetzt hat die Bürgerschaft bis zu einem halben Jahr Zeit, den Forderungen entweder zu entsprechen – oder sie zurückzuweisen. In diesem Fall wird „Hamburg Enteignet“ umgehend ein so genanntes Volksbegehren beantragen, um letztlich einen Volksentscheid, also eine Abstimmung parallel zu einer Wahl, herbeizuführen.
„Die Hamburger*innen haben es satt, von Vonovia und den anderen Konzernen ausgenommen zu werden. Die Vergesellschaftung ist ein konkretes Konzept, um Mieten nicht nur zu begrenzen, sondern dauerhaft zu senken. Die Bürgerschaft soll jetzt Ja oder Nein sagen und auf juristische Tricks und Verzögerungen verzichten. Wir sind auch auf ein Nein gut vorbereitet und haben angesichts der Stimmung unter den Mieter*innen keinen Zweifel am Erfolg eines Volksbegehrens,“ erläutert Hanno Hinrichs von Hamburg Enteignet das weitere Vorgehen.
Die Initiative Hamburg Enteignet strebt die Enteignung und Vergesellschaftung der großen, profitorientierten Wohnungsunternehmenmit mehr als 500 Wohnungen auf Grundlage des Artikel 15 des Grundgesetzes an. Die Initiative hat sich im September 2021 unmittelbar nach dem gewonnenen Berliner Volksentscheid gegründet und wird von mehr als 150 Mieter*innen und zurzeit 9 Stadtteilgruppen getragen.
