Am 25. 4. wurde bekannt, dass die Adler Gruppe das Holsteareal auf die Verkaufsliste gesetzt hat, also das Grundstück nicht mehr bebauen wird. Die Holsten-Initiative fordert deshalb von den Bezirkspolitiker:innen jetzt eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) einzuleiten. Durch so eine Maßnahme können Vorgaben für die Bauherren gemacht werden, z.B. 50% Wohnungsbau im 1. Förderweg mit dauerhafter Sozialbindung, 50 % preis gedeckelt bei höchstens 9,50 € m². Die Stadt hat auch die Möglichkeit das Grundstück zu einem realistischem Preis zu kaufen.
Der aktuelle Vertrag mit den Investor:innen sieht etwa 1/3 der Wohnungen im 1. und 2. Förderweg vor (365 WE),
168 Wohnungen „preis gedämpft“ bei Erstvermietung: ab 12,90€ bis 14,90 m² kalt. Die restlichen 536 Wohnungen, also die Hälfte des Wohnungsbau, wird von Beginn an hochpreisig (Mieten ab 24 € m² kalt, bzw. 11.000 € m² für Eigentum.
Die Linke hat die Forderung der Holsten-Initiative aufgegriffen und auf der Bezirksversammlung am 27. April die Einleitung eine SEM beantragt.
Während der Antrag vorgetragen wurde, haben sich die Vertreter*innen der anderen Parteien demonstrativ Desinteresse gezeigt: sie haben sich unterhalten, intensiv mit Laptop oder Handy beschäftigt, gegrinst, gegähnt.
Die anschließenden Redebeiträge gingen kaum auf den Inhalt des Antrags ein. Neben Herabsetzung des Antragstellers (Unwahrheiten, Fake-News, Unterstellungen, Gequarze) gab es folgende Reaktionen:
- Wir haben den Investor getrieben!!! Schulerweiterungsbau, ein Community-Center, einen Park und die Stadt darf Flächen für Baugemeinschaften kaufen. 5% Wohnungen für Wohnungslose. Außerdem preis gedämpfter Wohnungsbau. Hielscher CDU „Mehr sozialer und ökologischer Wohnungsbau ist noch an keiner anderen Stelle gemacht worden!“
- Wir halten an diesem Plan fest!!! Unsere politischen Ziele haben wir erreicht!
- SEM dauert viel zu lange!!!
- Warten wir mal in Ruhe bis zum 31. 12.2024 ab! (Hielscher)
Über den Antrag wurde nicht abgestimmt, sondern er wurde in den Planungsausschuss verschoben und soll dort in Anwesenheit eines Vertreters der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen verhandelt werden. – Im Planungsausschuss können Bürger*innen fragen stellen, wenn sie bis zum Vortag schriftlich eingereicht wurden.
Voraussichtlich wird der Antrag Mittwoch 17. Mai 18:00 behandelt (Genauer Ort folgt noch).
