Am 1. Februar 2020 hat die Volksinitiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbindlich“ machen mehr als 14.000 Unterschriften abgegeben und sich darauf vorbereitet im Oktober für die 2. Phase, den Volksentscheid zu sammeln. – Das wird nicht passieren, weil der rot/grüne Senat am 21. Juli Klage gegen die Volksinitiative eingereicht hat.
Klageschrift
Rot/Grün gegen Bürgerentscheide
